Ultimatum für Griechenland

Die von Brüssel ausgesprochenen Empfehlungen sind zwar nicht öffentlich, doch in ihrem Communiqué dazu kritisierte die EU-Kommission die «gravierenden Mängel» bei der Anwendung des Schengener Grenzkodexes.

Verbessert werden müssen unter anderem die systematische Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und Migranten, die Sicherung der Schengen-Aussengrenze, die Kontrollen an den Grenzen sowie die Analyse von Risiken.

Brüssel jedenfalls sieht dadurch «das Funktionieren des Schengen-Raums» in Gefahr. Dieser umfasst insgesamt 26 europäische Staaten - dazu zählen 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Innerhalb des Schengen-Raums ist eigentlich ein Pass- und ID-freies Reisen möglich.

Deutschland und Österreich machen Druck

Wird es Griechenland nicht gelingen, innerhalb der vorgegebenen drei Monate die Situation zufriedenstellend zu verbessern, haben die Schengen-Staaten nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes vorübergehend die Möglichkeit, «an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen Kontrollen wieder einzuführen». Diese Grenzkontrollen gelten dann für sechs Monate und können maximal drei Mal verlängert werden - insgesamt sind es also zwei Jahre.

Deutschland - und auch andere Staaten wie Österreich und Schweden - haben aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Monaten schon jetzt temporär Grenzkontrollen eingeführt. Für Deutschland und Österreich laufen diese jedoch im Mai aus.

Um die Kontrollen verlängern zu können, mussten daher die Empfehlungen der EU-Kommission noch Mitte Februar verabschiedet werden. Ein endgültiger Entscheid über Kontrollen an Binnengrenzen dürfte dann Anfang Mai fallen.

(bert/sda)