Ultranationalisten gewinnen Parlamentswahlen in Serbien

publiziert: Montag, 29. Dez 2003 / 19:31 Uhr

Belgrad - Die Ultranationalisten haben zwar die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien gewonnen. Die extrem-nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) kann allerdings wegen des Boykotts der anderen Parteien nicht mit einer Mehrheit rechnen.

Die Demokratische Partei des ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic verlor die Wahl.
Die Demokratische Partei des ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic verlor die Wahl.
Die Radikalen des vom Den Haager Kriegsverbrechertribunal angeklagten Vojislav Seselj erreichten 27,3 Prozent der abgebenen Stimmen, wie die Wahlkommission in Belgrad mitteilte. Damit komme sie auf 81 der insgesamt 250 Sitze in der Volksvertretung.

Die mehr als eine Million Stimmen für die Radikalen seien Ausdruck der Unzufriedenheit der Bürger, sagte Ksenija Milivojevic, Sprecherin der Expertenpartei G17 Plus.

Der SRS-Vizechef Tomislav Nikolic hat der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), die mit 17,8 Prozent 53 Mandate erzielte, die Bildung einer Koalitionsregierung angeboten. Der DSS-Vorsitzende Vojislav Kostunica hatte diese Möglichkeit jedoch schon wiederholt abgelehnt.

Einziger potenzieller Koalitionspartner der SRS, die Sozialisten (SPS) des ebenfalls wegen Kriegsverbrechen angeklagten früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, stehen mit 7,6 Prozent und 22 Mandaten an letzter Stelle.

Den dritten Platz belegte die Demokratische Partei des im März ermordeten serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic mit 12,7 Prozent. Sie wird 37 Mandate erhalten. Daneben übersprangen noch die Expertenpartei G17 plus (11,6 Prozent und 34 Mandate) und die monarchistische SPO-NS mit 7,7 Prozent und 23 Mandaten die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Wahlen sind nach Einschätzung der OSZE frei und fair verlaufen. Das Wahlergebnis habe jedoch eine nicht ungefährliche Situation mit einem deutlichen Rechtsruck gebracht.

(tr/sda)

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