Umstrittenes Mediengesetz in Italiens verabschiedet

Das von der Mitte-Rechts-Koalition eingereichte Gesetzprojekt, das laut der Opposition dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi helfen wird, sein TV-Imperium in Italien zu konsolidieren und auszuweiten, wurde von 160 Senatoren gebilligt. 122 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Das Gesetzesprojekt muss noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden, da es im Senat in einigen Punkten geändert wurde. Die Regierungskoalition hofft das Gesetz noch vor der Sommerpause Ende Juli durchzusetzen.

Laut dem Gesetz soll eine Vorschrift gestrichen werden. Diese verbietet Unternehmen, in deren Besitz sich Printmedien befinden, eine Beteiligung an Fernsehsendern.

Während seit 1998 ein einzelnes Fernsehunternehmen höchstens 30 Prozent des Umsatzes am TV-Markt erreichen konnte, sieht der Entwurf für das neue Fernsehgesetz den Medienmarkt als Ganzes und erlaubt einen Umsatz von höchstens 20 Prozent.

Mit dem neuen, von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf soll den Fernsehsendern - zum Nachteil der Presse - ausserdem noch mehr Werbezeit eingeräumt werden.

Bisher galt, dass Privatkanäle höchstens 18 Prozent jeder Sendestunde Spots senden durften. Die Quote soll laut Gesetzesentwurf auf 20 Prozent steigen.

Nach Ansicht der Opposition ist das Gesetzesprojekt verfassungswidrig, weil es die Monopolstellung der Mediaset im privaten TV-Sektor konsolidiere und eine echte Liberalisierung verhindere.

Die Opposition protestierte insbesondere gegen einen Artikel des Gesetzes, wonach der amtierende RAI-Aufsichtsrat erneuert werden muss und nur bis Ende Februar 2004 im Amt bleiben darf.

(bert/sda)