Kompromissformeln gesucht

Uneinigkeit in G8 über Wirtschaftspolitik

publiziert: Sonntag, 20. Mai 2012 / 09:05 Uhr
US-Präsident Barack Obama fordert mehr Anstrengungen für die Weltkonjunktur.
US-Präsident Barack Obama fordert mehr Anstrengungen für die Weltkonjunktur.

Camp David - Beim G8-Gipfel in den USA haben sich die Staats- und Regierungschef der sieben führenden Industriestaaten und Russlands nicht auf eine gemeinsame Linie zur Bekämpfung der Schulden- und Wirtschaftskrise einigen können. Dies ist der Abschlusserklärung zu entnehmen.

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Die G8 gestehen darin den Staaten zu, selbst die Massnahmen für mehr Wachstum zu bestimmen. Wachstumsprogramme und Haushaltssanierung stehen gleichberechtigt nebeneinander. «Wir haben alle zugestimmt, dass Wachstum und Jobs unsere Priorität sind», sagte Obama nach dem Ende des Gipfels auf seinem Landsitz in Camp David am Samstagabend (Ortszeit).

«Eine wachsende europäische Wirtschaft ist im besten Interesse aller», fügte er an. Die wirtschaftspolitische Debatte nehme inzwischen eine Richtung, die Hoffnung mache. Europa habe die Fähigkeiten, seine Probleme zu überwinden.

Für den Euro in Griechenland

Zugleich machte Obama sich dafür stark, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Ausdrücklich verwies er dabei auf die harten Einschnitte, die das griechische Volk im Zuge der Sparpolitik erleide.

Obama, der um seine Wiederwahl bangen muss, fordert seit längerem staatliche Programme für mehr Wachstum, um die Weltwirtschaft anzukurbeln.

Zur Gruppe der Acht gehören auch Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien. Mit am Tisch sassen auch die Spitzen der EU.

Merkel zufrieden

Der neue französische Präsident François Hollande und Obama hatten im Vorfeld Druck gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgebaut, damit diese von ihrem rigiden Sparkurs für Europa abrückt.

Doch in Camp David stellten sich die G8 auch geschlossen hinter Merkels Position. Das sei «ein grosser Fortschritt», zeigte sie sich nach Abschluss des Treffens zufrieden.

Abstimmung in der Aussenpolitik

In der Erklärung zur Aussenpolitik sicherten die acht Staaten Afghanistan ihre weitere Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Staates zu. Allerdings wurden keine Beträge genannt. Zudem verlangten die G8 vom Iran Aufklärung über sein Atomprogramm. Das Land steht unter Verdacht, an der Atombombe zu bauen.

Beim Thema Syrien verlangten die G8 vom Regime und den Aufständischen, den Konflikt friedlich beizulegen und die UNO-Beobachter zu unterstützen. Russland ist die Schutzmacht des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und hat bislang UNO-Sanktionen wie ein Waffenembargo verhindert.

(asu/sda)

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Nato Bomben werden Afghanistan und der Welt nicht Demokratie und Gerechtigkeit bringen
Nach dem G8 Gipfel wird am 21. Und 22. Mai in Chicago ein grosses Nato-Treffen stattfinden. Dort wird über das Schicksal der Nato diskutiert. Kriegsveteranen des Afghanistan- und des Irakkrieges haben angekündigt in Chicago den Nato-Generälen ihre Medaillen zurückzugeben. Die Kriegsveteranen wollen Aussöhnung und Frieden, nicht Kriege.

„Nato Bomben werden Afghanistan nie Demokratie und Gerechtigkeit bringen“, sagte Malalai Joya, ein früherer Abgeordneter des afghanischen Parlamentes, der britischen Zeitung The Guardian.

Die Nato wurde 1949 gegründet. Als Konkurrenz zu der Nato wurde unter der Führung der Sowjetunion 1955 der Warschauer Pakt ins Leben gerufen. Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Wende im Ostblock wurde der Warschauer Pakt aufgelöst. Die Nato wird heute von den Vereinigten Staaten dominiert und niemand denkt an eine Auflösung dieser Organisation. Sollen nun die Europäer mehr Geld für die Rüstung ausgeben, um die USA finanziell zu entlasten bei ihren weltweiten offenen und geheimen Kriegen gegen den Terror?

Die Militärausgaben der USA betrugen auf dem Stockholm International Peace Research Institute SIPRI im letzten 711 Milliarden US-Dollar. Die anderen Natomitglieder geben viel weniger für die Rüstung aus als die USA, aber immer noch sehr viel. Grossbritannien legte 62,7 Mia. USD für das Militär aus, Frankreich 62,5 Mia. USD und Deutschland 46,7 Mia. Die Staatsschulden die sich überall angehäuft haben, wurden nicht zuletzt durch die Rüstungsausgaben und die Kriege die in den letzten Jahren geführt wurden verursacht. Die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Libyen mussten bezahlt werden. Die Rüstung ist heute zu einem Selbstläufer geworden. Lobby Gruppen in Ost und West, Nord und Süd sorgen dafür, dass immer neue, modernere Waffen angeschafft werden. Absurd ist, dass heute westliche Staaten sogar Rüstungsgüter nach China und Russland exportieren, wie aus den SIPRI Statistiken ersichtlich ist.

Die USA spielen sich zusammen mit Europa als Weltpolizist auf. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon erhöhte die USA ihr Militärbudget massiv. Afghanistan wurde sofort nach den Anschlägen von 9/11 angegriffen. - Unklar ist bis heute was am 11. September 2001 wirklich passiert ist. - Später wurde der Irak im Rahmen des weltweiten Krieges der USA gegen den Terror angegriffen. Im letzten Jahr wurde der Aufstandsbewegung in Libyen mit Luftschlägen der USA und der Nato zum Erfolg verholfen. Brauchen wir die Weltpolizisten USA und Nato überhaupt? Haben diese Superpolizisten in den letzten Jahrzehnten nicht viel mehr Schaden angerichtet als genützt?

Noch immer lagern in fünf europäischen Ländern US-Atomwaffen, in Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und der Türkei. Wäre es nicht an der Zeit diese Massenvernichtungswaffen des Kalten Krieges abzurüsten? Könnten nicht Frankreich und Grossbritannien auch ihre eigenen Atomwaffen vernichten? Wäre es nicht an der Zeit die Nato aufzulösen und generell abzurüsten? Die Mittel für die Rüstung für Sinnvolles einzusetzen, denn eine Milliarde Menschen auf dieser Erde hungert? Das ist etwa jeder siebente Mensch auf der Erde. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Kinder, an Hunger, was einem Todesfall alle 3 Sekunden entspricht.
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