Uneinigkeit über Nachrichtendienste

publiziert: Mittwoch, 31. Jan 2007 / 18:15 Uhr

Bern - Der Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) sind sich über die Organisation der Nachrichtendienste nicht einig. Das Oberaufsichtsorgan des Parlamentes will deshalb deren Unterstellung unter ein einziges Departement erzwingen.

Wer hat das Sagen bei den Nachrichtendiensten?
Wer hat das Sagen bei den Nachrichtendiensten?
Der Bundesrat hat die Kooperation des Strategischen Nachrichtendienstes (SND) im Verteidigungsdepartement (VBS) und des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) evaluiert.

Er stellte dabei fest, dass der Informationsaustausch verbessert werden muss.

Wie das VBS mitteilte, hat der Bundesrat nach Überprüfung der Abläufe die politische Führung der Nachrichtendienste verstärkt.

Die Zuständigkeiten zwischen VBS und EJPD für einzelne Geschäfte seien geklärt, und die Rolle des Sicherheitsausschusses des Bundesrats (SiA) sei präzisiert worden.

SiA hat keine Kompetenzen

Danach verfügt der SiA über keine Entscheid- oder Führungskompetenzen gegenüber den Nachrichtendiensten. Anträge der Departemente werden vor Beratung im Bundesrat im SiA vorbesprochen.

Die thematischen Schwergewichte für die Tätigkeiten der Nachrichtendienste werden im SiA definiert.

Nach Ansicht der GPDel hat der Bundesrat mit seinen Beschlüssen die heutige Organisation der Nachrichtendienste mit den beiden gemeinsamen Plattformen «Terrorismus» und «Organisierte Kriminalität» in ihren Grundsätzen lediglich bestätigt. Diese leisteten keinen zeitgemässen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz.

Auf Grund zahlreicher Anhörungen und dreier unangemeldeter Besuche stellt die GPDel fest, dass die gemeinsame Produktion von Nachrichten überaus enttäuschende Resultate erbracht habe. Diese stünden in keinem Verhältnis zum grossen Aufwand in den beiden Diensten und den Plattformen.

(rr/sda)

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