Uneinigkeiten nach Asylinitiative-Abstimmung

Damit ist klar, dass gegen Kantone, die sich weigern, eine Nachzählung zu veranlassen, keine rechtlichen Schritte unternommen werden. Seine Weigerung bereits angekündigt hat der Kanton Zürich. Ebenfalls gegen eine Nachzählung entscheiden wollen sich die Kantone St. Gallen, Solothurn und die beiden Basel.

Nicht nachgezählt wird auch in Appenzell Innerrhoden, im Jura und im Tessin. In diesen drei Kantonen wird noch ausschliesslich von Hand gezählt.

Anders sieht es im Kanton Genf aus, wo ein Grossteil der Stimmzettel mit einem optischen System vollautomatisch ausgewertet und gezählt wird. Dieses System wurde aber als bisher einziges vom Bundesrat ausdrücklich bewilligt, wie es gemäss Bundeskanzlei der 1994 neu eingeführte Artikel 84, Absatz 2 des Gesetzes über die politischen Rechte fordert.

Doch selbst die Kantone, die bereits Nachzählungen angeordnet haben (GL, GR, AR, TG, SH, OW, UR, ZG, BE, NE, VS) und die noch eine Nachzählung anordnen wollen (AG, FR, VD, NW, SZ, LU) sehen das anders: Der Artikel beziehe sich nur auf eine ganz maschinelle Auswertung wie in Genf, argumentieren sie.

Die Kantone, die teilweise seit über 20 Jahren mit technischen Hilfsmitteln zählen, betonen, diese seien viel präziser. Weil sie aber nicht vom Bundesrat bewilligt wurden, sei die Gefahr gross, dass eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde eine grössere Chance habe.

Die Kantone gingen zudem davon aus, dem Bund sei bekannt, dass sie technische Hilfsmittel zur Zählung verwenden. Um den Kantonen zukünftig dennoch den Einsatz solcher Hilfsmittel zu ermöglichen, soll nun gemeinsam eine Lösung gefunden werden.

(bsk/sda)