Ungarisches Parlament verabschiedet umstrittene neue Verfassung
Budapest - Das ungarische Parlament hat am Montag eine umstrittene neue Verfassung verabschiedet. Das neue Gesetzeswerk eröffnet der rechtskonservativen Fidesz-Partei breite Möglichkeiten zur grundlegenden Umgestaltung des Landes und zur Festigung ihrer Macht.
262 Abgeordnete stimmten für die Verfassung, 44 dagegen, und ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Die oppositionellen Sozialisten und die linke Umweltpartei LMP boykottierten die Abstimmung. Die Gegenstimmen kamen von der rechtsextremen Jobbik-Partei.
Die Annahme des Gesetzestexts galt bereits im Vorfeld als sicher, weil die Fidesz-Partei (Bund Junger Demokraten) von Regierungschef Viktor Orbán im Parlament über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit verfügt. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Tausende Menschen demonstrieren
Schon vor dem Beschluss kritisierten linke und liberale Oppositionelle sowie Juristen und Bürgerrechtler, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet worden sei. Am Samstag demonstrierten vor dem Parlament tausende Menschen gegen die neue Verfassung.
Zudem sieht die Verfassung Regelungen vor, die es Fidesz ermöglichen, jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig zu machen. Wird das Staatsbudget nicht rechtzeitig angenommen, kann der Staatspräsident das Parlament auflösen. Ein von Fidesz über neun Jahre hinweg kontrollierter Haushaltsrat kann das Budget jederzeit durch Veto blockieren.
Erinnerungen an Faschismus
Die Verfassung beginnt mit dem ersten Vers der ungarischen Nationalhymne «Gott schütze den Ungarn». Die Präambel heisst «Nationales Glaubensbekenntnis» und verankert Gott, Christentum, die historische Stephanskrone, den Stolz auf die Geschichte sowie eine nicht näher definierte «historische Verfassung» als Rechtsmassstäbe. Kritiker fühlen sich dadurch an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnert.
Auch die Befugnisse des Verfassungsgerichts wurden beschnitten. Nicht mehr jeder Ungar darf vor diesem Gericht klagen, auch Kommunen ist dieser Weg verschlossen. Nur Staatspräsident, Regierung oder eine Gruppe, die aus mindestens einem Viertel der Parlamentarier gebildet ist, darf künftig die Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht verlangen.
(fest/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Procureur-e à 100%
La Chaux-de-Fonds - Ministère public Exercice de l'action pénale conformément aux dispositions légales. Titulaire du... Weiter - Juriste (80 - 100 %)
Lausanne - Tâches Traitement de cas et conseils juridiques dans divers domaines juridiques (travail,... Weiter - Greffier-ère-rédacteur-trice à 90%
Neuchâtel - Tribunal cantonal - Cours civiles et pénales (plus spécialement CACIV, ARMP, CMPEA, CCIV) En lien... Weiter - Juriste (f/h)
Lausanne - Vos challenges Traiter les dossiers litigieux en lien avec les assurés et leurs... Weiter - Central Data Agent - CDD
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (6 months)
Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (German)
1196 Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Stagiaire juridique
Genève - 100% / Genève / durée de 6 mois / date d'entrée à convenir Le/la... Weiter - Legal Advisor
Nyon - MISSION As a Legal Advisor, you will play a crucial role in ensuring legal compliance, risk... Weiter - Juriste 80-100%
Genève - Votre mission Surveillance courante des affiliés à l’OS ou à l’OAR... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.abgeordneten.ch www.schnellverfahren.swiss www.umgestaltung.com www.rechtsmassstaeben.net www.geschichte.org www.sozialisten.shop www.regierungschef.blog www.oppositionelle.eu www.ungarisches.li www.christentum.de www.verfassung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | -1°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 7°C | |||
Genf | 0°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Rechtliche Aspekte
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- Weitere Seminare