Ungarn: Krisenkabinett vorgestellt

publiziert: Dienstag, 14. Apr 2009 / 19:56 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Apr 2009 / 20:27 Uhr

Budapest - Der bisherige ungarische Wirtschaftminister Gordon Bajnai soll das Land als neuer Regierungschef aus der Krise führen. Das Parlament in Budapest hat den parteilosen Bajnai zum Ministerpräsidenten gewählt.

Gordon Bajnai erhielt im Parlament die Unterstützung.
Gordon Bajnai erhielt im Parlament die Unterstützung.
Zuvor hatte das Parlament dem bisherigen Regierungschef, dem Sozialisten Ferenc Gyurcsany, das Misstrauen ausgesprochen. Mit dem konstruktiven Misstrauensvotum wollten die Sozialisten vorgezogene Neuwahlen verhindern.

Der 41-jährige Bajnai, der als enger Vertrauter Gyurcsanys gilt, erhielt die Unterstützung von Sozialisten und Liberalen. Insgesamt stimmten 204 der 386 Abgeordneten für den früheren Geschäftsmann. Die Parlamentarier der konservativen Oppositionspartei Fidesz blieben der Abstimmung fern.

Gyurcsany hatte Ende März seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er das Parlament nicht für seine Reform- und Sparpläne gewinnen konnte. Angesichts schlechter Umfragewerte sperren sich Sozialisten und Liberale gegen Neuwahlen. Bajnais Übergangsregierung will bis zu den 2010 fälligen Parlamentswahlen im Amt bleiben.

Seine Regierung hege «keine politischen Ambitionen», sondern wolle das Land nur aus der Krise führen, sagte Bajnai. Bei seiner Nominierung vor zwei Wochen hatte Bajnai bereits drastische Sparmassnahmen angekündigt, die für die Bevölkerung «schmerzhaft» sein würden.

Unter anderem strebt der neue Ministerpräsident Kürzungen bei Angestellten im öffentlichen Dienst, Familien und Rentnern an. Er selbst will für ein symbolisches Gehalt von nur einem Forint (0,5 Rappen) arbeiten.

(fest/sda)

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