Ungarn stimmt über EU-Flüchtlingskontingente ab

Budapest - In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest an.
Aus diesem Grunde habe die Regierung ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.
Orban fährt eine Politik der umfassenden Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.
EU-Flüchtlingsgipfel mit Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 7. März zu einem Sondergipfel mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Das Treffen werde in Form eines Arbeitsessens am Mittag abgehalten, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch.
Die Zusammenkunft war beim EU-Gipfel vergangene Woche für Anfang März angekündigt worden. Ziel ist es, die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu bewerten.
(jz/sda)
Deutschland ist wieder einmal der Fels in der Brandung!
Wie die Deutschen das sehen, zeigt folgemdes:
"München (dpa/lby) - Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung für ihren Kurs einer internationalen Lösung der Flüchtlingskrise geben. Eine Wiedereinführung dauerhafter nationaler Grenzkontrollen innerhalb Europas lehnt die Wirtschaft wegen befürchteter Nachteile für die Betriebe ab, wie am Donnerstag - einen Tag vor dem alljährlichen Spitzengespräch der Kanzlerin mit den Wirtschaftsverbänden - auf der Münchner Handwerksmesse zu erfahren war.
Merkels Gesprächspartner am Freitag sind der Arbeitgeberverband (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die vier Verbände bereiten ein gemeinsames Positionspapier vor." Die Welt!!! Steht jedoch auch in allen anderen Blättern, weil es eine Depeschenmeldung und keine Meinung ist!
Die Wirtschaft ist ja immer das Feigenblatt der Rechten, das ihnen nun nicht mehr zur Verfügung steht!
Stellen wir uns also hinter die Deutsche Wirtschaft, die ja auch ganz Europa stützt!!!

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