Ungarns Sozialisten nehmen Rücktrittsangebot an

publiziert: Donnerstag, 19. Aug 2004 / 20:19 Uhr

Budapest - Ungarn bekommt einen neuen Regierungschef. Die regierenden ungarischen Sozialisten haben das Rücktrittsangebot des parteilosen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy angenommen.

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Sie wollen Anfang September vom Parlament einen Nachfolger wählen lassen. Der Vorsitzende der sozialistischen MSZP, Aussenminister László Kovács, erklärte, der designierte Nachfolger, der bereits feststehe, werde am 26. August nach Beratungen mit dem liberalen Koalitionspartner bekannt gegeben werden.

Am 6. September solle das Parlament per Misstrauensantrag Medgyessy abwählen und einen neuen Regierungschef bestimmen. Medgyessy äusserte sich noch nicht.

Ungarische Medien berichteten unter Berufung auf inoffizielle Quellen, dass sich die Sozialisten und Liberalen bereits auf Péter Kiss, derzeit Minister in der Regierungskanzlei, als Nachfolger für Medgyessy geeinigt hätten. Kiss ist Mitglied des Vorstands der Sozialisten.

Die rechtskonservative Fidesz (Junge Demokraten), Ungarns grösste Oppositionspartei, erklärte, nicht nur Medgyessy sei gestürzt, sondern die gesamte Regierung. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Antal Rogán verlangte die Einstellung aller Privatisierungen der Staatsbetriebe.

Der Sozialisten-Chef Kovács erklärte, seine Partei nehme mit Bedauern und mit Verständnis zur Kenntnis, dass Medgyessy nicht weiterregieren wolle, da ihm die Liberalen das Vertrauen verweigerten.

Sein Nachfolger solle bis zum 6. September ein neues Regierungsprogramm ausarbeiten. Seine wichtigste Aufgabe sei es jedoch, den Kurs der jetzigen Regierung fortzusetzen.

Die Sozialisten bestünden zudem darauf, dass der neue Regierungschef den grösstmöglichen Spielraum für eigene Entscheidungen bei der Zusammenstellung des Kabinetts habe, sagte Kovács weiter. Zugleich stelle niemand den Anspruch der Liberalen in Frage, Ministerposten zu besetzen.

Auslöser der Krise war Medgyessys Plan für eine Kabinettsumbildung. Er wollte dabei auch den Wirtschaftsminister der Liberalen, István Csillag, entlassen.

(bert/sda)

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