Ungenügende Aufsicht über Pensionskassen

Die Aufsicht über diese Strukturen müsse weiterentwickelt werden.

«Da besteht zweifellos Handlungsbedarf», betonte der 58-Jährige, der seit Anfang Februar im Amt ist und die Nachfolge von Kurt Hauri antrat.

Verschärfte Strafnorm

Die vom Bundesrat beschlossene Verschärfung der Insider-Strafnorm im Schnellverfahren sei nun «endlich ein Zwischenschritt». Das Anliegen sei von der EBK bereits früher aufgebracht worden.

Die Insider-Strafnorm soll neu alle kursrelevanten Tatsachen erfassen. Auch etwa das Ausnützen von Kenntnissen über Gewinnwarnungen wird künftig als Insider-Delikt erfasst. Der Bundesrat hatte Anfang Dezember eine Botschaft zur Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB) dem Parlament zugeleitet.

Swissfirst-Untersuchung läuft noch

Im August hatte der Bundesrat bei einer Diskussion über die Swissfirst-Affäre und mögliche Insider-Geschäfte bei Pensionskassen Mängel der Strafnorm erkannt. Er beauftragte das Eidg. Finanzdepartement (EFD), die Strafnorm aus dem Geldwäschereipaket herauszulösen und eine eigenständige Vorlage auszuarbeiten.

Wie weit die EBK bei ihrer Untersuchung in Sachen Swissfirst sei, wollte Haltiner nicht sagen. «Wenn das Verfahren beendet ist, werden wir die Öffentlichkeit informieren», sagte der EBK-Präsident.

In einem kleinen Land wie der Schweiz mit einem überproportional starken Finanzsektor müssten die knappen Ressourcen für die Aufsicht gebündelt werden, sagte Haltiner weiter. Die integrierte Finanzmarktaufsicht (Finma) sei jedoch noch nicht auf der Zielgeraden. Ein Start Anfang 2008 sei nicht mehr realistisch.

(bert/sda)