Unia: Abstimmungskampf gegen AVIG-Abbau lanciert

publiziert: Samstag, 5. Jun 2010 / 15:08 Uhr

Bern - «Abzocker belohnen, Volk bestrafen? Nein zum AVIG-Abbau»: Mit diesem Slogan steigt die Gewerkschaft Unia in die Abstimmungskampagne gegen den Abbau bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG).

Die Unia wehrt sich gegen den Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung
Die Unia wehrt sich gegen den Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung
Die Unia-Delegiertenversammlung nahm in Bern mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Referendum gegen den AVIG-Abbau zustande kommen wird. Würden die Topverdiener gleich viel Lohnbeiträge zahlen wie die Normalverdienenden, hätte die Arbeitslosenversicherung kein Defizit mehr, erklärt sich die Unia in einer Mitteilung überzeugt.

Die rund hundert Delegierten genehmigten ausserdem den Initiativtext für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im Herbst 2010.

Ziel ist gesetzlicher Mindestlohn von Fr. 22 pro Stunde

Die zusammen mit dem SGB und der SP lancierte Initiative verlangt die Stärkung der Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen sowie die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes - für das Jahr 2011 in der Höhe von 22 Franken pro Stunde.

Die Delegierten verabschiedeten ferner eine Resolution gegen den Sozialabbau in den Ländern der Euro-Zone. Das Rettungspaket der EU-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds schütze die Banken - zulasten der Arbeitnehmenden: «Die Löhne von Millionen von Arbeitnehmenden werden gesenkt, Renten eingefroren, das Rentenalter erhöht, Kinderzulagen und Taggelder der Arbeitslosenversicherung gestrichen.»

Mit der Resolution fordern die Delegierten überdies die Einführung einer Boni-Steuer - auch in der Schweiz. Die Schweizer Regierung müsse sich zudem auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.

(et/sda)

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