Unia-Geschäftsleitungsmitglied wegen Nötigung verurteilt

publiziert: Mittwoch, 1. Jul 2009 / 19:53 Uhr

Basel - Rita Schiavi, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Unia, ist vom Basler Strafgericht wegen mehrfacher Nötigung zu 25 Tagessätzen unbedingt verurteilt worden. Anlass dazu gab eine halbstündige Strassenblockade.

Die Strafgerichtspräsidentin sprach die Gewerkschafterin Rita Schiavi der Nötigung schuldig.
Die Strafgerichtspräsidentin sprach die Gewerkschafterin Rita Schiavi der Nötigung schuldig.
Am vorangekündigten Streiktag vom 1.11.2007 blockierten drei Fahrzeuge der Unia bei einer Baustelle an der Bäumlihofstrasse in Riehen für rund eine halbe Stunde die Strasse. Man habe Bauarbeiter abholen wollen und die Autos aus Sicherheitsgründen auf der Fahrbahn parkiert, machte Rita Schiavi als Angeklagte vor dem Strafgericht geltend.

Die Strafgerichtspräsidentin wertete diese Aussage als Schutzbehauptung und sprach die Gewerkschafterin der Nötigung schuldig. Um die Bauarbeiter im Gespräch vom Streik zu überzeugen, sei es nicht nötig gewesen, die Fahrbahn zu sperren. Die Blockade habe die anderen Verkehrsteilnehmer zum Warten und Ausweichen gezwungen, hielt die Richterin fest.

Vom Vorwurf der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, sprach die Gerichtspräsidentin die Gewerkschafterin hingegen frei. Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) hatten die Buslinie 34 für kurze Zeit umleiten müssen. Das sei aber keine erhebliche Störung des Gesamtbetriebs, begründete die Richterin den Freispruch.

Das Strafmass beträgt 25 Tagessätze à 260 Franken. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Tagessätze à 350 Franken gefordert. Die Verteidigung hat auf einen kostenlosen Freispruch plädiert. Wegen einer einschlägigen Vorstrafe hat das Gericht die Strafe unbedingt ausgesprochen, auf den Vollzug der früheren Strafe jedoch verzichtet.

(smw/sda)

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