Unterhaltspflicht im AHV-Alter
Lausanne - Eine unterhaltspflichtige Person muss dem geschiedenen Partner im AHV-Alter auch dann Beiträge zahlen, wenn dieser vor der Pensionierung noch selbst für den Lebensunterhalt aufkommen konnte, nun aber die Rente nicht mehr ausreicht.
Vor Bundesgericht forderte die Frau, ihr Ex-Mann müsse ihr ab ihrem Eintritt ins AHV-Alter im Jahr 2017 bis zur Erreichung seiner eigenen Pension 2028 einen Unterhaltsbeitrag von 3000 Franken pro Monat zahlen. Diesen Betrag benötigt die Frau, um ihren bisherigen Lebensstandard auch als Pensionierte weiterführen zu können.
Ihre Rente aus der Ersten und Zweiten Säule wird nämlich rund 3000 Franken betragen. Ihre Lebenshaltungskosten werden nach der Pensionierung von 8000 auf 6000 Franken sinken, woraus eine Unterdeckung von 3000 Franken resultiert.
Lebensprägende Ehe
Da die Eheleute 22 Jahre zusammenlebten und zwei Kinder aus der Verbindung hervor gingen, liegt eine sogenannte lebensprägende Ehe vor. In solchen Fällen haben die Partner Anspruch auf Weiterführung des in der Ehe gelebten Standards. Je nach Leistungsfähigkeit werden die Unterhaltsbeiträge festgelegt.
Weil in diesem Fall nach der Scheidung beide Ehegatten selbst für den bisherigen Lebensstandard aufkommen konnten, wurden vom Bezirksgericht keine Unterhaltsbeiträge zugesprochen. Einen Anspruch der Frau für die Zeit ab dem vollendeten 64. Altersjahr schloss dieses aus, was das Obergericht bestätigte.
Das Bezirksgericht begründete den Entscheid damit, dass der Anspruch nicht wieder aufleben könne, nachdem die Frau sechs Jahre lang vollständig für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnte.
Lebensstil auf gleichem Niveau
Zu einem anderen Schluss kommt nun das Bundesgericht. Das Gesetz sieht keine Befristung des nachehelichen Unterhalts vor. Meist wird die Rente jedoch bis zum Erreichen des AHV-Alters des Pflichtigen zugesprochen.
Geht dieser in Pension, sinken die verfügbaren Mittel und damit der gebührende Unterhalt. Auch bei weitergeführter Ehe hätte der Lebensstandard dann nicht auf dem bisherigem Niveau fortgesetzt werden können.
Erreicht der berechtigte Partner zuerst das Pensionsalter, hat er über diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch darauf, den in der Ehe gelebten Lebensstandard weiterzuführen. Zumindest steht ihm ein Lebensstil auf gleichem Niveau wie dem noch erwerbstätigen Ehegatten zu, hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.
Gemeinsames Schicksal
Der Umstand, dass in diesem Fall die Frau zehn Jahre älter ist als der Mann hat gemäss Bundesgericht eine ähnliche Bedeutung wie zum Beispiel eine vor der Ehe bestehende Krankheit oder Behinderung des Ehepartners.
Mit dem Eheschluss wird ein solcher Fakt implizit zum gemeinsamen Schicksal. Dem so entstandenen spezifischen Beistandsvertrauen ist auch nach der Scheidung Rechnung zu tragen.
Das Bundesgericht hat den Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und den Fall zur neuen Entscheidung an diese zurückgewiesen.
(nir/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Mitarbeiter:in Empfang
Emmenbrücke, Luzern - 60% Pensum | Eintritt ab Juli 2024 oder nach Vereinbarung Bist du bereit unser Team mit deiner... Weiter - Ingénieur en brevets
1202 Genève - Responsabilités principales : Rédaction de demandes de brevets dans divers domaines... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (6 months)
1196 Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Market Surveillance Officer - Part-time (40%-60%)
1196 Gland - become part of a young performing team, in a stimulating working environment combining a friendly,... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (German)
1196 Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Central Data Agent - CDD 6 months
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Responsable d'associations - Secrétaire patronal dans le domaine du commerce de détail (80-100%)
1094 Paudex - Vos responsabilités Conduire de manière autonome le secrétariat de plusieurs associations... Weiter - Juriste 80-100%, (H/F)
Lausanne - Votre Mission Représenter les propriétaires et défendre leurs... Weiter - Avocat·e bilingue (F-DE)
Sion - Vos responsabilités : Dans un environnement multilingue, au sein d'une petite équipe, vous évoluez... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.entscheid.ch www.lebensunterhalt.swiss www.ehepartners.com www.erreicht.net www.bundesgericht.org www.pensionierung.shop www.unterhalt.blog www.rechnung.eu www.schicksal.li www.befristung.de www.eintritt.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 13°C | |||
Basel | 5°C | 13°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 12°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 14°C | |||
Lugano | 6°C | 8°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- OSS: Lizenzen und Patente
- Weitere Seminare