Unterschiedliche Fortschritte - EU unzufrieden mit Türkei

Dieser wurde in Brüssel vorgestellt. In ihrem jährlichen Bericht zeigt die Kommission auf, welche Fortschritte die Beitrittskandidaten wie Kroatien und die möglichen Kandidatenländer wie Montenegro und Serbien vorzuweisen haben.

Bezüglich der westlichen Balkanstaaten gab es unterschiedliche Entwicklungen zu vermelden. «Kroatien nähert sich der Ziellinie, zu Mazedonien empfehlen wir Beitrittsverhandlungen», sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vor den Medien.

Das gilt auch für Bosnien-Herzegowina. Vor allem aber müssten sich Volk und Regierung laut Rehn klar werden, ob sie «auf Dauer ihren Nachbarn hinterherhinken, oder ob sie sich aktiv um eine EU-Mitgliedschaft bemühen wollen».

Bei Serbien lobt die Kommission Fortschritte bei der Umsetzung des Interimsabkommens mit der EU und «wichtige politische Reformen».

Montenegro und Albanien sind als letzte zu den möglichen Kandidatenländer des westlichen Balkans gestossen.

Die Verletzung von Bürgerrechten ist auch vier Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein grosses Hindernis für die Annäherung des Landes an die Europäische Union.

Verbesserungen im Justizsystem

Gleichwohl seien Verbesserungen im Justizsystem zu verzeichnen, erklärte die EU-Kommission in Brüssel in ihrem Jahresbericht zum Stand der Verhandlungen.

«Das Reformtempo muss jetzt deutlich beschleunigt werden», fordert die EU. Die Kommission bemängelt in dem Dokument wie schon in den vergangenen Jahren Mängel bei der Wahrung von Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

(fest/sda)