Bern - Der Bundesrat will wissen, ob und in welchem Ausmass der Bund die Sanierung der SBB-Pensionskasse unterstützen soll. Er hat die zuständigen Departemente beauftragt, bis zum Jahresende eine Vernehmlassungsvorlage zu vier Varianten auszuarbeiten.
Zurzeit weist die Pensionskasse SBB eine Deckungslücke von 798 Millionen Franken aus. Die andern Varianten sehen Beiträge von 1,4 Milliarden bzw. knapp 700 Millionen vor. Auch der Verzicht auf eine Bundesbeteiligung steht zur Diskussion.
Sanierungsbeitrag?
Zurzeit weist die PK SBB eine Deckungslücke von 798 Millionen Franken und einen Deckungsgrad von 94,5 Prozent aus. Vor dem Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat Anfang 2007 hatten die Unterdeckung noch 1,9 Milliarden und der Deckungsgrad 86,5 Prozent ausgemacht. Remedur schuf insbesondere der Sanierungsbeitrag der SBB von knapp 1,5 Milliarden.
Der mit dem Cash flow des Immobiliengeschäfts finanzierte Sanierungsbeitrag wird für die aktiven Versicherten eingesetzt, bei denen so aus einem Finanzierungsbedarf von 711 Millionen eine Überdeckung von 782 Millionen wurde. Probleme bereiten die Alters- und IV-Rentner mit einem Anteil von über 50 Prozent der Versicherten. Hier beträgt der Finanzbedarf 2,9 Milliarden.
Skepsis der bürgerlichen Parteien
Ein Bundesbeitrag für die Sanierung der SBB-Pensionskasse wird es bei den Bürgerlichen schwer haben. So winkte die SVP bereits jetzt entschieden ab: In den letzten zehn Jahren seien 12,5 Mrd. Franken an Steuergeldern zur Sanierung der SBB-Pensionskasse aufgewendet worden, sagte Fraktionssekretär Urs Martin auf Anfrage.
Aus Sicht der CVP sei es wünschenswert, dass ein möglichst kleiner Bundesbeitrag gesprochen werde, ohne das Unternehmen SBB zu gefährden, sagte Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage. Bei den Bundesbahnen begrüsst man die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage, wie SBB-Sprecher Roland Binz auf Anfrage sagte.
(bert/sda)
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