Untersuchung gegen Beamte in Österreich

Der Verdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses richte sich gegen den Stabschef der inzwischen gestorbenen Politikerin und zumindest einen weiteren Mitarbeiter. Dabei soll es sich um den amtierenden Chef der Polizeieliteeinheit Cobra handeln, meldete die APA.

Ermittlungsfehler im Fall Kampusch?

Unter anderem wird den Beamten vorgeworfen, wenige Monate vor der Nationalratswahl 2006 die Aufdeckung möglicher Ermittlungsfehler der Polizei im Zusammenhang mit der Entführung von Natascha Kampusch (1998) gezielt verhindert zu haben.

Der ehemalige Kripo-Chef wirft gewissen Beamten des Ministeriums vor, diese hätten ihn per Dienstanweisung dazu bringen wollen, Unterlagen einer polizeilichen Sonderkommission im Zusammenhang mit dem Skandal um die ehemalige Gewerkschaftsbank BAWAG zunächst der ÖVP-Fraktion zukommen zu lassen.

Opposition fordert Untersuchung

Die Oppositionsparteien und Teile der inzwischen regierenden SPÖ haben unterdessen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert.

Die Führung der ÖVP, insbesondere der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel, schliessen für diesen Fall den Ausstieg aus der rot-schwarzen Regierungskoalition nicht aus.

(bert/sda)