Untersuchung gegen SVP-Plakat gestoppt

Gegen das Plakat hatte die Partei der Arbeit des Kantons Zürich (PdAZ) Mitte September Anzeige eingereicht. Nun stört sie sich vor allem daran, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ohne Begründung eingestellt habe, wie die Partei mitteilte.

Die Begründung für die Verfahrenseinstellung umfasst rund zehn Seiten, wie Staatsanwalt Hans Maurer gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. «Da die 25 Personen, welche die Anzeige erstattet haben, jedoch nicht Geschädigte sind, haben sie im Prinzip keinen Anspruch darauf, die Begründung zu erhalten», sagte Maurer.

«Beim Plakat geht es um straffällige Ausländer, welche die Schweiz verlassen sollen. Der Rassendiskriminierungsartikel umfasst jedoch nur die Bereiche Religion, Rasse und Ethnie», sagte Maurer. Ausländer als solche würden vom Rassismustatbestand nicht erfasst.

Fremdenfeindlich sei nicht rassistisch

Zudem nehme das Plakat die Redewendung vom Schwarzen Schaf auf. Möglicherweise könne man das Plakat, auf dem drei weisse Schafe ein schwarzes aus der Schweiz kicken, als fremdenfeindlich bezeichnen. Fremdenfeindlich sei jedoch nicht identisch mit rassistisch, sagte der Staatsanwalt weiter.

Noch hängig ist die Klage der Genfer Sektion der Schweizer Menschenrechtsliga gegen das SVP-Online-Spiel «Zottel rettet die Schweiz». Das Spiel wird auch vom Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) kritisiert.

(dl/sda)