Unverjährbarkeits-Initiative: Brisanz unterschätzt
Bern - Die Schweizer Presse erklärt sich die Annahme der Unverjährbarkeits-Initiative mit dem hochemotionalen Thema der Sexualdelikte an Kindern. Bundesrat und Parlament hätten die Brisanz der Vorlage unterschätzt.
Nun habe das Parlament die «heikle Aufgabe», aufgrund des vage formulierten Initiativtextes ein Gesetz auszuarbeiten. Und dann werde künftig der Mord an einem Kind milder bestraft als dessen Missbrauch. Das sei «mehr als unverhältnismässig».
Die «Zürcher Landzeitung» stellt die Frage, «ob das Schweizer Strafrecht nicht an sich zu überdenken ist» und etwa auch Mord für unverjährbar erklärt werden müsste.
In die gleiche Kerbe schlägt die «Basler Zeitung». Bund und Parlament würden an der nun geschaffenen ungleichen Behandlung schwerer Straftaten «noch zu beissen haben». Das Parlament habe die Chance verpasst diese Problematik mit einem guten Gegenvorschlag zu vermeiden.
Für Vernunft entschieden
Die Gegner hätten mit ihren Gegenvorschlag nicht vermitteln können, dass sie ebenso besorgt seien um das Schicksal der Opfer wie es die Initianten seien, meint die Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Vor die Wahl gestellt, auf die Vernunft oder aufs Herz zu hören, habe sich das Stimmvolk für die «Vernunft des Herzen» entschieden, schreibt der «Quotidien Jurassien».
Mehrere Kommentare machten den Querverweis auf die 2004 angenommene Verwahrungsinitiative. «Beide Resultate zeigen, wie hoch das Volk den Schutz der Kinder wertet», schreibt der «Tages-Anzeiger».
Direkte Demokratie unbequem
Direkte Demokratie sei eine «unbequeme Staatsform». Die Mehrheit setze auf radikale Lösungen, wenn der Eindruck vorherrsche, sie werde «von Politikern, Experten, Juristen und Medien nicht ernst genommen».
Erneut habe das Volk «einen besseren Opferschutz politisch stärker gewichtet als juristische Einwände», heisst es in der «Neuen Zürcher Zeitung». Mit Blick auf die Initiative zur Ausschaffung straffälliger Ausländer schreibt die NZZ, die Politik müsse Antworten finden, wolle sie «nicht mit weiteren Umsetzungsproblemen konfrontiert werden».
(fest/sda)
Kindersoldaten, Kinderarbeit, Kinderprostitution, all das besteht ja noch weiter, die Initiative hat auf den Kindesmissbrauch kaum einen echten positiven Effekt.
Was mich aber auch bewogen hat, gegen die Initiative zu stimmen, war folgende Geschichte, die ich im Radio gehört hatte:
Eine Frau, die mit dem Leben nicht zurecht kam und stets an Depressionen litt, unterzog sich schlussendlich mit 53 Jahren einer psychiatrischen Behandlung.
Dort kam endlich zum Vorschein, sie sei als kleines Kind von ihrem Onkel missbraucht worden.
Die Frau hatte sich in all diesen Jahren nicht an ein solches Ereignis erinnern können und nun plötzlich doch, mithilfe der Psychiatrie.
Die ganze Familie stellt sich nun gegen die Frau, niemand will glauben, dass der Onkel ihr etwas getan hatte. Um ehrlich zu sein, ich glaube es auch nicht.
Wenn der Psychiater nun diese Visionen mithilfe von Suggestivfragen an die Oberfläche holte, finde ich das höchst verantwortungslos. Besteht nicht die Gefahr, dass noch mehr solche Fälle auftauchen? Fälle, die es vielleicht gar nie so gab, die nun einer Phantasie entspringen?
Darum fände ich es gut, wenn eine Altersgrenze gesetzt worden wäre, z.B. 30 Jahre. Ich glaube, eine 30-jährige Person ist so gefestigt, dass sich sich den Tatsachen stellen und ihren Peiniger anklagen kann, was sie mit 20 Jahren vielleicht noch nicht konnte.
Wer dies aber erst mit 50 Jahren macht, bekommt sowieso ein Beweisproblem.
Ins Strafmass miteinbezogen werden Faktoren wie etwa Tatumstände, Reue oder untadeliges Leben seit der Tat sowieso. Die Akten der polizeilichen Ermittlung müssten einfach länger aufbewahrt werden. Ich möchte nicht wissen, in wie vielen Fällen man die Täter heute mittels DNA Analyse überführen könnte, wo aber die Beweise schon entsorgt sind.
Harte Strafen ja, aber alles mit mit der nötigen Sorgfalt, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. wenn Schlimmere Straftaten verjähren, kann etwas nicht in Ordnung sein.
Bei dieser Vorlage hat das schweizer Stimmvolk wohl etwas emotional reagiert, ohne den genauen Sachverhalt und die juristischen Schwierigkeiten zu kennen. Da werden die Anwälte wohl auf Granit beissen müssen und das wird noch den einen oder anderen Misserfolg für die Anwälte und noch einige schwere psychische Abstürze wegen eingestellten Verfahren geben.
P.S.: ich bin für harte Strafen gegen Pädophile, aber das ist sicherlich der falsche Weg.
- melabela aus littau 1
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