Die SVP zeigte sich in einem Communiqué enttäuscht. Die Vorschläge Blochers seien stark abgeschwächt worden. Einmal mehr zeigte sich der Bundesrat mutlos, lieb und nett, wenn es darum geht, die Missbräuche im Asylwesen mit griffigen Massnahmen zu bekämpfen, heisst es. Die SVP bedauert besonders, dass der Bundesrat die Durchsetzungshaft gestrichen hat.

Die SP bedauert laut ihrem Sprecher Jean-Philippe Jeannerat, dass der Bundesrat das Asylgesetz massiv verschärfen will. Schon der Nationalrat habe zuviel Wert auf Abschreckung gelegt. Besonders problematisch findet die SP die Verlängerung der Ausschaffungshaft. Die Probleme beim Vollzug seien damit nicht gelöst.

FDP mehrheitlich zufrieden

Die FDP ist mehrheitlich zufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrates: Wir begrüssen, dass er die Durchsetzungshaft gestrichen und dafür die Dauer der Ausschaffungshaft verlängert hat, sagte Sprecher Christian Weber.

Auch wenn sich die CVP von den Vorschlägen nicht allzu viel verspricht, will sie laut Generalsekretär Reto Nause nicht dagegen vorgehen: Für uns war wichtig, dass die völkerrechtswidrige Durchsetzungshaft vom Tisch ist.

Grüne Partei kritisch

Die Grüne Partei kritisiert besonders die Reduktion der Sozialhilfe. Fraktionspräsidentin Cécile Bühlmann verurteilt zudem das Vorgehen von Blocher: Es geht nicht an, dass der Bundesrat während der Behandlung eines Gesetzes in den Räten eingreift, ohne dass ein Notstand vorliegt.

Die Zürcher Stadträtin und Sozialvorsteherin Monika Stocker hält die Streichung der Fürsorge für abgewiesene Asylbewerber für fatal für die Städte. Sie fürchtet, dass sich dann Asylbewerber vor allem in den Städten und Agglomerationen verstecken.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe zeigte sich in einem Communiqué von den Vorschlägen enttäuscht und besorgt. Der Bundesrat habe den Verschärfungsexpress praktisch durchgewinkt. Als besonders stossend beurteilt sie das Nichteintreten auf Asylgesuche von Papierlosen.

(bert/sda)