Uri sagt Ja zum Ladenschlussgesetz und Nein zum Umweltschutzgesetz

publiziert: Sonntag, 9. Feb 2003 / 17:13 Uhr

Altdorf - In Uri hat das neue Ladenschlussgesetz die Hürde genommen. Abgelehnt wurde ein neues Umweltschutzgesetz. Bei den Gerichtswahlen wurde der umstrittene Landgerichtspräsident Bruno Aschwanden nicht mehr gewählt. Die Stimmbeteiligung betrug 31,8 Prozent.

Abendverkauf bis 21 Uhr ab sofort in Uri möglich.
Abendverkauf bis 21 Uhr ab sofort in Uri möglich.
Das unbestrittene neue Ladenschlussgesetz (LSG) wurde mit 5065 zu 2717 Stimmen angenommen. Im Dezember 2001 war ein weiter gehendes Ladenschlussgesetz an der Urne abgelehnt worden. Das neue Gesetz, das sofort in Kraft tritt, ist ein Kompromiss: Der Ladenschluss an Werktagen bleibt bei 18.30 Uhr, doch ist ein Abendverkauf pro Woche bis 21 Uhr möglich.

Mit 4511 zu 3224 Stimmen wurde das Umweltschutzgesetz (KGU) abgelehnt. Anlass für das neue Gesetz war die Streichung der Bundesbeiträge an Abwasseranlagen und die Verpflichtung der Kantone zur Verursacherfinanzierung in Umweltbelagen.

Die Ablehnung des KGU kommt nicht überraschend. Der Unmut richtete sich gegen ein neues Gesetz und die damit verbundenen höheren Gebühren für die Abwasserentsorgung. Ob die Rechnung für die Nein-Stimmenden aufgeht, ist aber fraglich. Die Entsorgung des Abwassers muss so oder so bezahlt werden - jetzt wahrscheinlich mit höheren Steuern.

Im Kanton Uri fanden auch die Wahlen in die kantonalen Gerichte (Obergericht Uri, Landgericht Uri, Landgericht Ursern) statt. Umstritten war einzig Landgerichtspräsident Bruno Aschwanden (CVP). Er wurde insbesondere in Zusammenhang mit dem Pendenzberg beim Landgericht kritisiert.

Unterstützung fand Aschwanden nur noch bei seiner eigenen Partei. FDP, SP und SVP empfahlen ihn nicht mehr zur Wiederwahl. Das wurde ihm zum Verhängnis. Bei einem Absoluten Mehr von 2149 kam der bisherige Landgerichtspräsident lediglich auf 1895 Stimmen.

(fest/sda)

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