Urteil über Berlusconis Immunität verschoben

An jenem Tag ist im Parlament die Vertrauensabstimmung über die Regierung Berlusconi geplant. Das Verfassungsgericht beschloss jedoch, erst am kommenden Mittwoch (15. Dezember) das umstrittene Gesetz zu überprüfen, mit einem Urteil ist nach Angaben der römischen Tageszeitung «La Repubblica» erst im Januar zu rechnen.

Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmässigkeit des Gesetzes befinden, das laut der Opposition als massgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt.

«Schutzschild» vor Prozessen

Der im März vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der «gerechtfertigten Verhinderung» dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild vor Prozessen, da sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen. Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.

Die Mailänder Staatsanwälte halten jedoch den Erlass für verfassungswidrig. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, sich über die Rechtmässigkeit dieses Gesetzes auszusprechen. Sollten die Verfassungsrichter entscheiden, dass der Erlass nicht rechtskonform ist, könnten zwei anhängige Strafprozesse gegen Berlusconi wegen Bestechung und Steuerhinterziehung weitergeführt werden. Dies würde Berlusconis ohnehin schon wackelige Position weiterhin belasten.

Am kommenden Dienstag wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt. Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.

(ade/sda)