Usbekistan wählt erstmals seit 2005 neues Parlament

Weltweit für Aufsehen sorgte das Land mit den rund 27 Millionen Einwohnern, als Einsatzkräfte im Mai 2005 einen Aufstand von Regierungskritikern blutig beendeten. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtlern bis zu 500 Menschen.

Um die 135 Sitze im Parlament bewarben sich rund 500 Kandidaten von vier Parteien. Diese unterstützen allesamt den seit fast 20 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten Islam Karimow. Auch die Abstimmung vom Sonntag gilt als undemokratisch. Oppositionsparteien sind verboten.

Keine freien Medien

Die OSZE beklagte im Dezember, dass die Regierung in Taschkent Reformen weiter ablehne und Menschenrechte verletze. Es gibt keine freien Medien.

Der 71 Jahre alte Karimow bekam zuletzt bei der Präsidentenwahl im Dezember 2007 den Sieg zugesprochen. Diese Amtszeit endet 2014. In Usbekistan liegt auch der Lufttransportstützpunkt Termes, den die Bundeswehr als Drehkreuz zur Versorgung der Truppen in Afghanistan nutzt.

Die EU, die im Rahmen ihrer Zentralasien-Strategie Usbekistan bei seiner Entwicklung unterstützen will, hatte im Oktober ein 2005 verhängtes Waffenembargo gegen das Land aufgehoben.

(pad/sda)