Vaclav Klaus erneut Präsident von Tschechien

Klaus zweite Amtszeit beginnt Anfang März und dauert bis 2013. Bei der Vorstellung seines politischen Programms versprach er eine Fortführung des bisherigen Kurses.

In seiner ersten Amtszeit hatte Klaus international durch Skepsis gegenüber der EU und der Diskussion um den Klimawandel auf sich aufmerksam gemacht. In Tschechien unterstützte er das Programm der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Kein Erfolg für Euro-Befürworter

Der 55-jährige Svejnar war von den oppositionellen Sozialdemokraten und den mitregierenden Grünen nominiert worden. Er lebt in den USA und lehrt dort als Wirtschaftsprofessor an der Universität Michigan.

Svenjar trat für eine schnelle Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro in Tschechien ein und forderte Reformen auch in der Sozialpolitik. Er liess nach seiner Niederlage offen, ob er sich nun in der Prager Parteienpolitik engagieren wolle.

Kritik an Wahl-«Chaos»

Die Wahl hatte vor einer Woche mit drei Durchgängen ohne Sieger begonnen. Das teils ungeordnet verlaufene Verfahren wurde scharf kritisiert. Diskussionen über die Geschäftsordnung hatten stundenlang eine Abstimmung verhindert.

Der schier endlose Parteienstreit um Verfahrensfragen sowie öffentlich gemachte Bestechungsversuche und anonymer Druck auf die Parlamentarier hat die Präsidentenwahl in den Augen vieler Tschechen diskreditiert.

In Meinungsumfragen sprach sich eine Mehrheit der Tschechen dafür aus, den Präsidenten zukünftig vom Volk zu wählen. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.

(bert/sda)