Mahnwache vor dem Bundeshaus

Väter kämpfen gegen Verschiebung des gemeinsamen Sorgerechts

publiziert: Montag, 14. Feb 2011 / 20:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 14. Feb 2011 / 20:56 Uhr
Väter werden nicht voll gleichberechtigt.
Väter werden nicht voll gleichberechtigt.

Bern - Männerorganisationen wehren sich dagegen, dass die Einführung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts aufgeschoben wird. Mit einer Mahnwache vor dem Bundeshaus haben sie am Montagabend auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

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Sauer stösst dem Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen sowie der Schweizerischen Vereinigung für Gemeinsame Elternschaft auf, dass Bundesrätin Simonetta Sommaruga die bereits aufgegleiste Gesetzesrevision zurückgezogen hat.

Mitte Januar hatte sie angekündigt, in der Vorlage neben der gemeinsamen elterliche Sorge auch unterhaltsrechtliche Fragen neu regeln zu wollen. Ziel sei es, die Situation jenes Elternteils zu verbessern, der trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind hauptsächlich betreut, begründete ihr Departement den Entscheid.

Nach geltendem Recht tragen diese Personen den Fehlbetrag, wenn die gemeinsamen Mittel der Eltern nicht ausreichen, um zwei Haushalte zu finanzieren. De facto sind dies heute vor allem die ledigen und geschiedenen Mütter.

«Angriff auf Existenzminimum»

Mit ihrem Vorgehen erreiche Sommaruga nichts als weitere Verzögerung und Polarisierung, schreiben die beiden Organisationen in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an die Justizministerin. Diese vermische zwei separate Fragen und blase «zum Angriff auf das Existenzminimum» der Männer.

Damit sei die Grenze ihrer Verhandlungsbereitschaft erreicht, schreiben die Organisatoren. Gleichzeitig äussern sie Verständnis dafür, «dass der Gang zum Sozialamt auch für geschiedene Frauen schwierig ist».

In dem Brief ersuchen die Männerorganisationen Sommaruga um ein klärendes Gespräch. Die Justizministerin reagierte umgehend, suchte die Teilnehmer der Mahnwache vor dem Bundeshaus auf und machte ihnen ein Gesprächsangebot.

Sommaruga sucht den Dialog

Sommaruga lud die beiden Organisationen für kommenden April ein, an einem Runden Tisch teilzunehmen. Neben den Väter- sind auch die Mütter- und Familienorganisationen eingeladen.

Es sei nicht sinnvoll, das Gespräch bereits diese Woche zu führen, da die Eckwerte für die Lösung der unterhaltsrechtlichen Fragen noch nicht ausgearbeitet seien. Bei dem Dialog müssten diese Elemente aber auf dem Tisch liegen, sagte Sommaruga.

(fest/sda)

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