Valls verspricht «Revolution» bei Sozialabgaben

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament sagte der Sozialist, dass "wir die Erleichterungen bei den Arbeitskosten auf 30 Milliarden Euro bis 2016 anheben werden". Im Einzelnen sollen laut Valls die Sozialabgaben für Unternehmen für einen in Mindestlohn-Höhe bezahlten Angestellten ab Januar 2015 ganz wegfallen.

Für Arbeitnehmer mit einem bis zu 1,6-fachen Einkommen des Mindestlohns würden die Belastungen neu berechnet. Valls sprach dabei von Entlastungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Weitere fast 4,5 Milliarden Euro Entlastungen soll es ab Januar 2016 bei den Familienabgaben der mehr als 90 Prozent Angestellten mit einem mittleren Einkommen geben.

Auch Handwerker und andere Selbständige sollen laut Valls bei den Familienleistungen ab 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro entlastet werden. Die nun angekündigten Entlastungen in Höhe von zusammen zehn Milliarden Euro bei den Sozialabgaben ergänzen die bereits angekündigten 20 Milliarden Euro Entlastungen im nächsten Jahr für Firmen.

Der Premierminister versicherte, die staatlichen Familienleistungen würden durch die Entlastungen in keiner Weise beeinträchtigt. Es werde andere Einnahmequellen geben.

Sparbemühungen fortführen

Zugleich sagte Valls eine Fortführung der Sparbemühungen seines Landes zu. "Ich bin dafür, unsere Verpflichtungen einzuhalten, ich bin für eine seriöse Haushaltsführung, nicht für Austerität."

Frankreich habe das Defizit von 5,2 Prozent im Jahr 2012 bereits auf 4,3 Prozent 2013 gesenkt. Diese Haushaltssanierung werde in der Amtsperiode von Staatschef François Hollande fortgesetzt, die bis ins erste Halbjahr 2017 läuft.

Zwischen 2015 und 2017 würden die öffentlichen Haushalte 50 Milliarden Euro einsparen, sagte Valls, der sein Amt vor einer Woche angetreten hatte. 19 Milliarden Euro sollten beim Zentralstaat eingespart werden, zehn Milliarden Euro bei der Krankenversicherung und zehn Milliarden Euro bei den Gebietskörperschaften.

Der Rest solle bei staatlichen Leistungen eingespart werden. Nähere Angaben machte Valls dazu nicht. Staatschef Hollande hatte bereits Mitte Januar Einsparungen in Höhe von "mindestens 50 Milliarden Euro" zwischen 2015 und 2017 angekündigt.

"Soziales Modell" nicht zerstören

Valls betonte in seiner dreiviertelstündigen Regierungserklärung, bei den Sparbemühungen dürfe nicht Frankreichs "soziales Modell" zerstört werden. Auch müsse das schwache Wirtschaftswachstum "wie ein sich entzündendes Feuer" genährt werden. "Dieses notwendige Gleichgewicht werden wir erneut unseren europäischen Partnern erklären."

Frankreichs neuer Finanzminister Michel Sapin hatte vergangene Woche deutlich gemacht, mit der EU über den Zeitplan zum Abbau des französischen Staatsdefizits neu verhandeln zu wollen. Die EU-Kommission hatte Frankreich vergangenes Jahr bereits zugestanden, die von der EU festgesetzte Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erst 2015 und nicht bereits 2013 wieder einzuhalten.

Nationalversammlung spricht Valls Vertrauen aus

Für seinen Reformkurs erhilet Valls eine klare Mehrheit in der französischen Nationalversammlung. Bei einem Vertrauensvotum nach dessen Regierungserklärung votierten am Dienstag 306 Abgeordnete für die Politik des Regierungschefs. 239 Abgeordnete stimmten gegen den 51-Jährigen und 26 enthielten sich.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte vor allem der linke Flügel der regierenden Sozialisten einen Kurswechsel etwa bei der Sparpolitik verlangt. Die Grünen waren nach der Ernennung des zum rechten Flügel der Sozialisten zählenden Valls ganz aus der Regierung ausgestiegen.

 Nun stimmten aber die Sozialisten offenbar fast geschlossen zusammen mit linken Verbündeten für den Kurs von Valls. Die Sozialisten allein haben in der Nationalversammlung 291 Sitze.

(fest/sda)