Bern - Der Bundesrat ist bereit, mit 662 Millionen Franken zur Sanierung der SBB-Pensionskasse beizutragen. Eine entsprechende Lösung hat er zusammen mit drei andern Varianten in eine bis 3. November dauernde Vernehmlassung geschickt.
Mit dem Einschuss der 662 Millionen Franken stiege der Deckungsgrad auf knapp 97 Prozent. Die erste von vier Vernehmlassungsvarianten zu einer Rekapitalisierung der Kasse durch den Bund entspricht dem Konzept der SBB. Sie könnte den Bund bis zu 3,2 Milliarden kosten. Ein reduziertes Sanierungskonzept käme den Bund auf 1,7 Milliarden zu stehen. Für den Bund kostenlos wäre die Variante, welche die Lösung des Problems der SBB überlässt.
Der Bundesrat plädiert für eine «erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung» entsprechend dem Vorgehen bei der Bundespensionskasse PUBLICA. Wie die PUBLICA bekäme die SBB-Pensionskasse eine Einmalanlage zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnern. Mit dem Einschuss der 662 Millionen Franken stiege der Deckungsgrad auf knapp 97 Prozent.
Economiesuisse gegen Steuerfinanzierung
Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse und der SVP dürfen keine weiteren Steuermilliarden in die Sanierung der SBB-Pensionskasse fliessen. In der Pflicht stehe die Führung der SBB. Die FDP will die Vorschläge des Bundesrats prüfen.
Die SP und die Eisenbahnergewerkschaft SEV wollen für die Sanierung der Pensionskasse der SBB die Maximalvariante. Den Angestellten und den Pensionierten der SBB sei schon viel abverlangt worden, teilte der SEV mit. Gleich sieht es die SP.
CVP will tiefe Bundesbeteiligung
Die CVP will sich für eine möglichst tiefe Bundesbeteiligung einsetzen, wie ihre Sprecherin Marianne Binder sagte. Höchstens käme die vom Bundesrat favorisierte Variante mit 662 Mio. Franken in Frage. Um die SBB als Unternehmen vor Schaden zu bewahren, sei wohl ein Zuschuss in die Pensionskasse unumgänglich.
Die SBB selbst befürwortet jene Variante, die den Bund bis zu 3,2 Milliarden Franken kosten könnte. Nur diese Variante sehe die notwendigen Schwankungsreserven vor, die es für eine nachhaltige Sanierung der Kasse brauche.
Ohne diese Schwankungsreserven könne ein späterer Rückfall in die Unterdeckung nicht ausgeschlossen werden, heisst es in einer Medienmitteilung der SBB. Die SBB-Pensionskasse müsse dringend saniert werden. Die vom Bundesrat beschlossene Eröffnung der Vernehmlassung sei hierfür ein wichtiger Meilenstein.
(fest/sda)
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