Verbandsbeschwerde-Initiative spaltet die FDP
publiziert: Montag, 3. Nov 2008 / 13:01 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jul 2011 / 16:53 Uhr

Bern - Wieder einmal wirkt die FDP alles andere als geeint: Im Vorfeld der Abstimmung über die Verbandsbeschwerde-Initiative der FDP des Kantons Zürich wenden sich prominente Parteiexponenten in Inseraten gegen die Vorlage.

Wenig Begeisterung bei FDP-Präsident Fulvio Pelli. (Archivbild)
Wenig Begeisterung bei FDP-Präsident Fulvio Pelli. (Archivbild)
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Eine «liberale Familie» hatte Parteipräsident Fulvio Pelli im April dieses Jahres am FDP-Parteitag in Bern beschworen. Diese solle ihre Positionen «mit Ausdauer» verkünden, und wer eine andere Meinung als die der Partei habe, solle schweigen.

Der Tessiner Nationalrat dürfte deshalb wenig erfreut sein, wenn sich nun prominente FDP-Politikerinnen und -Politiker in Inseraten gegen die Verbandsbeschwerde-Initiative der FDP Zürich stellen, die am 30. November vors Volk kommt.

Die Inseratekampagne wurde von den Umweltverbänden zusammen mit den Politikerinnen und Politikern in die Wege geleitet, wie Beat Jans, Geschäftsleitungsmitglied von Pro Natura, sagte. Mehrere FDP-Ständeräte und -rätinnen treten darin gegen die Vorlage an. Und auch eine Reihe FDP-Nationalräte und -rätinnen kämpfen gegen die Vorlage.

«Ärgerliche» Inserate

Die FDP-Zentrale in Bern stufte die Inserate als «ärgerlich» ein. Diese seien von einer kleinen Gruppe der Bundeshausfraktion und zum Teil ohne das Einverständnis der abgebildeten Parlamentarier geschaltet worden, heisst es in einem Communiqué. Die grosse Mehrheit der FDP-Delegierten auf Bundes- und Kantonsebene stehe hinter der Vorlage.

Über die Vorwürfe der FDP zeigte sich Roland Schuler, Sprecher von Pro Natura, «sehr erstaunt». Man habe das mündliche und schriftliche Einverständnis aller abgebildeten FDP-Politiker eingeholt.

Die Verbandsbeschwerde-Initiative, die nach dem Rekurs des Verkehrs-Club (VCS) der Schweiz gegen das neue Hardturm-Stadion lanciert worden war, hat die FDP von Anfang an gespalten. So fassten die Delegierten im Juni in Olten SO die Ja-Parole mit lediglich 142 zu 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

(smw/sda)

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noch schlimmer
das Traurige daran ist, dass diese Partei noch die am wenigsten schlechte (selten so gelacht) ist. Wahlen, speziell eidgenössische, stellen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera.
FDP ? Was das ist ?
Das ist doch diese Partei, die sich "freisinnig", "demokratisch" nennt. Punkt!

Ist das alles, was diese Partei anzubieten hat? Ja, denn sie ist DIE sehr wirtschaftsnah verstrickte Bevölkerungsschicht - meistens wohlhanbende Schweizerbürger ... z.T. sehr wohlhabende ... z.T. SEHR wohlhabende Leute ... z.T. reiche, sehr reiche Leute ... die hat es zwar auch in der SVP und einige wenige auch in der CVP ...

Und was sonst noch? Ich weiss es nicht ... habe in all den Jahren auch nicht herausgefunden, ob es sogar evtl. ein ganz klein wenig soziales Denken im lieberalen Denken gibt ... Sehr wenig und nur, wenn es etwas einbringt - Geld!

Zu böse? Dann beobachtet doch mal einige Wochen die auf FDP-Aktivitäten bezogenen Mitteilungen in der Presse ...!
Tradition bei der FDP.
Die FDP ist kein Auslaufmodell, nein, sie ist bereits ausgelaufen.
Die Tradition wird fortgeführt, eigene oder unterstützte Initiativen wenn es darauf ankommt wieder zu torpedieren.

Letztes Beispiel war die Eigenmietwert Initiative die dann zur Abstimmung mit Finanzen der Bankenspezis zu Fall gebracht wurde.

Im wilden Westen wären alle wegen Falschspielens längst erschossen.
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