Verbandsbeschwerde- und AHV-Initiative auf der Kippe

publiziert: Mittwoch, 19. Nov 2008 / 18:20 Uhr

Bern - Die AHV-Initiative und die Initiative zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde geraten ins Wanken. Das zeigt die 2. Umfrage der SRG zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November.

Die AHV-Initiative und die Initiative zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde geraten ins Wanken.
Die AHV-Initiative und die Initiative zur Abschaffung der Verbandsbeschwerde geraten ins Wanken.
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Gegner und Befürworter der AHV-Initiative liegen jetzt praktisch gleichauf. Wäre bereits am letzten Sonntag über die Initiative für ein flexibles Rentenalter abgestimmt worden, hätten 45% mit Ja gestimmt und 43% dagegen. 12% waren noch unentschlossen.

Damit holten die Gegner der AHV-Initiative gegenüber der letzten Befragung vor einem Monat deutlich auf. Im Oktober hatten noch 52% die Initiative befürwortet und 30% waren dagegen.

Aufgrund der Befragung müsse der Ausgang der Abstimmung zurzeit als offen bezeichnet werden, heisst es. Setzt sich aber der Trend bis zum 30. November im gleichen Masse fort, so ist laut den Forschern von gfs.bern eine Ablehnung wahrscheinlich.

Opposition gegen die AHV-Initiative

Die Opposition gegen die AHV-Initiative nahm vor allem in der Deutschschweiz zu. In der Romandie und der italienischen Schweiz sind die Befürworter weiterhin in der Mehrheit.

Ins Nein gerutscht ist die Verbandsbeschwerderechts-Initiative: Neu wollen 49% die Initiative ablehnen, 33% sind dafür. Vor einem Monat lagen die Befürworter noch mit 42% Ja zu 40% Nein knapp vorn. Weiterhin sind 18% unentschlossen, was vergleichsweise viel ist.

Ähnlich hat sich die Meinungsbildung bei der Hanf-Initiative entwickelt. 50% lehnen das Begehren jetzt ab, 38% sind dafür (Oktober: 45% Ja und 42% Nein). Hier hat sich eine klare links-rechts-Polarisierung eingestellt. Eine unverändert stabile Ja-Mehrheit ist bei der Revision des Betäubungsmittelgesetzes feststellbar: 63% wollen der Vorlage zustimmen, 21% lehnen sie ab (Oktober: 63% Ja, 20% Nein).

Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 10. und 16. November bei 1209 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich beträgt /- 2,9 %. Nicht befragt wurde die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.

(smw/sda)

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