Verbandsbeschwerde und Drogen auf dem November-Abstimmungszettel

publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 13:36 Uhr

Bern - Der Bundesrat verzichtet auf einen eidgenössischen Urnengang am 28. September. Auf dem Abstimmungszettel vom 30. November stehen die Volksinitiative zur Verbandsbeschwerde, die Hanf-Initiative und die Revision des Betäubungsmittelgesetzes.

Auf dem Abstimmungszettel stehen Ende November drei Initiativen.
Auf dem Abstimmungszettel stehen Ende November drei Initiativen.
Ob für die Winter-Abstimmung auch noch weitere Vorlagen traktandiert werden, entscheidet die Landesregierung am 2. Juli, wie Vizekanzler Oswalt Sigg den Medien nach der Bundesratssitzung mitteilte.

Die im Mai 2006 von der Zürcher FDP eingereichte Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - mehr Wachstum für die Schweiz» will Rekurse der Umweltverbände gegen demokratisch gefällte Volks- und Parlamentsentscheide in Bund, Kantonen und Gemeinden ausschliessen. Das Parlament lehnt sie ab.

Die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz» will den Konsum psychoaktiver Substanzen der Hanfpflanze sowie Besitz, Erwerb und Anbau für den Eigengebrauch straffrei erklären. Der Bund soll dem Jugendschutz «angemessen» Rechung tragen. Statt eines Verkaufverbots verlangt die Initiative Bundesvorschriften für den Handel.

Bundesrat und Räte lehnen die Hanf-Initiative ab. Das Parlament begnügte sich damit, die vier drogenpolitischen Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression gesetzlich zu verankern.

Ein rechtskonservatives Komitee sammelt zurzeit die Unterschriften für das Referendum gegen diese Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Unter dem Vorbehalt, dass das Referendum zustande kommt, hat der Bundesrat auch diese Vorlage für die Abstimmung am 30. November angemeldet.

(fest/sda)

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