Industrie kritisiert «Energiestrategie 2050»

Verbot von Kernkraftwerken ist «falsch»

publiziert: Montag, 10. Dez 2012 / 10:37 Uhr
Die Verbände bezweifeln eine lückenlose Strom-Versorgungssicherheit nach der Abschaltung. (Symbolbild)
Die Verbände bezweifeln eine lückenlose Strom-Versorgungssicherheit nach der Abschaltung. (Symbolbild)

Zürich - Die beiden Industrieverbände Swissmem und Scienceindustries lehnen die «Energiestrategie 2050» des Bundes grundsätzlich ab. Die Strategie gefährde die Versorgungssicherheit mit Strom und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung vom Montag.

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Die Branchen der beiden Verbände - Maschinen-, Elektro und Metallindustrie sowie Chemie, Pharma und Biotech - sind nach eigenen Angaben für 73 Prozent der Schweizer Güterexporte verantwortlich. Sie beschäftigten rund 400'000 Mitarbeitende in der Schweiz.

Die Industrie brauche eine lückenlose Strom-Versorgungssicherheit und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise. Bei der «Energiestrategie 2050» seien diese Anforderungen nicht genügend berücksichtigt, schreiben Swissmem und Scienceindustries.

Die Energiestrategie des Bundes gebe keine befriedigende Antwort darauf, wie die wegfallende Stromproduktion aus Kernkraft ersetzt werden könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Den weiteren Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien lehnen die beiden Industrieverbände ab.

Ein gesetzliches Verbot von Kernkraftwerken einer nächsten Generation ergebe keinen Sinn, da es um eine Technologie gehe, die es gegenwärtig noch gar nicht gebe. Das Verbot sei deshalb «nicht nur unnötig sondern falsch», heisst es in der Mitteilung.

Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie gefährdet

Politisch motivierte Strom- und Energiepreiserhöhungen, die einseitig durch die Schweiz eingeführt würden, gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie. Die Industriestrompreise seien im europäischen Vergleich schon überdurchschnittlich hoch.

Eine weitere Verteuerung des Stroms durch Erhöhungen der CO2-Abgabe und der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist für Swissmem und Scienceindustries «inakzeptabel». Die «Energiestrategie 2050» müsse zwingend direkt-demokratisch legitimiert werden, fordern die Verbände.

Nötig für eine zukunftsfähige Energieversorgung sei aus Sicht der Industrie eine rasche und vollständige Öffnung des Strommarktes. Weiter wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für den Bau und Betrieb von Kraftwerken aller Art sowie von Stromnetzen verlangt.

Die Schweiz brauche auch Rahmenbedingungen, die den raschen Bau und wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken ermöglichen, und eine «technologisch offene Energieforschung ohne Verbote einzelner Energieträger».

(bert/sda)

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Falsch ist nur der Vorname
Zitat: " Das Verbot sei deshalb «nicht nur unnötig sondern falsch», heisst es in der Mitteilung. "

Falsch. Es genügt schon, dass ein Verbot "unnötig" ist, um falsch zu sein.

Es gibt jene, die behaupten, die Schweiz werde heute im Ausland "nicht mehr verstanden". Betrachtet man die Politik der Schweiz aus der Perspektive des Auslands, ist das wiederum sehr verständlich.

Rückblende in die Anfänge des 20. Jahrhunderts:

Die Elektrizität wird nutzbar gemacht. In den vielen Kleingewerben und Industrien, wird die benötigte Bewegungsenergie zum Antrieb von Maschinen längst nicht mehr von Muskelkraft geleistet, sondern durch Wasserräder. Wer modern ist, besitzt eine Turbine mit Dynamo. Damit wird die direkte Uebertragung der Wasserkraft auf die Maschinenteile überflüssig; die Wasserkraft wird von Dynamos in elektrischen Strom gewandelt und über Drähte zu den Maschinen geleitet, wo Elektromotoren wiederum für Bewegung sorgen.

Aufgrund schlechter Erfahrungen mit ihren privaten Generatoren - die ja auch instand gehalten werden müssen - schliessen sich Kleingewerbler und Industrien zusammen und gründen Unternehmen, die sich darauf spezialisieren, Strom zu erzeugen und Leitungen zu den Verbrauchern zu verlegen, um diesen auch an die Kundschaft zu bringen, die jetzt pro Energieeinheit einen Preis bezahlt und dafür eine Verfügbarkeitsgarantie erhält, die bei Kleinanlagen nicht gegeben ist. Die Kundschaft besteht vor allem aus Gewerbe und Industrie; Haushalte verfügen grösstenteils noch nicht über Elektrizität. Gekocht wird in der Kochkiste oder auf dem Feuer. Geheizt wird mit Kohle oder Holz.

Mehr und mehr entwickelt die Industrie Gerätschaften, die die Arbeit im Haus erleichtern. Allem voran der elektrische Kochherd, der Backofen und der Kühlschrank. Zunächst nur als Luxusgüter für den gehobeneren Mittelstand, später sollten erklärtermassen alle Haushalte über elektrischen Strom verfügen. Denn das ist Voraussetzung dafür, dass man die tägliche Arbeitszeit, die eine Frau zu Hause zu verrichten hat, massiv verkürzen und so die Arbeits-Kapazität der weiblichen Bevölkerung zunehmend für die Industrien verfügbar machen kann.

In den 60er-Jahren sind die allermeisten privaten Haushalte ans öffentliche Stromnetz angeschlossen. In jedem Haushalt gehört ein Kühlschrank, eine Kücheneinrichtung mit Normelementen und ein Herd, der meistens elektrisch betrieben wird, zum Inventar (eine Ausnahmeerscheinung in Europa, in welchem nicht nur Kind und Kegel, sondern auch gleich die ganze Küche beim Umzug mit dabei ist).
Die ebenfalls gebräuchlichen Gasherde verlieren an Akzeptanz. Zwar sind sie zum Kochen sehr praktisch, aber auch gefährlich. Insbesondere vertragen sich Elektrizität im Haus und Gas im Herd nicht gut miteinander. Aufgrund der Funkenbildung beim Betätigen der Lichtschalter kommt es nicht selten zu schweren Unfällen durch Explosionen und Brände.

Der Strombedarf der Bevölkerung wächst. Unterdessen sorgen 5 Kernkraftwerke für eine lückenlose Versorgung des ganzen Landes, zusammen mit der bald bis an die Grenzen genutzten Wasserkraft. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn benötigt die Schweiz keine stinkenden Kohlekraftwerke. Die Strompreise sind äussert niedrig; eine Folge der Politik einerseits, dass in der Schweiz die Gemeinden dafür zuständig sind, für ausreichend und bezahlbaren Strom zu sorgen. Das führt zu Ueberkapazitäten an Strom, den man gewinnbringend ins benachbarte Ausland verkaufen kann. Andererseits ist eine preisgünstige Versorgung mit Strom für ein rohstofffreies Land eine absolute Notwendigkeit - ganz unabhängig davon, ob es vor allem industriell produziert oder Dienstleistungen erbringt.

Jahrtausendwende. Europa, bzw. das Gespenst der vergangen geglaubten Zeit des römischen Imperiums, des Habsburgerismus und der Deutschen Adelsvorherrschaft ist daran, den Kontinent umzukrempeln. Die Schweiz bleibt dem neuen Imperium fern, knapp zwar, aber doch. Was vor allem Internationalisten gar nicht freut, die in diesem Land vor allem eines sehen: eine Kasse, die zu plündern ist. Dafür muss aber das lästige Volk zuerst unterbuttert werden. Zahlreiche Abkommen werden in einem zwitterhaften Stil aufgetischt. Zum einen als Zuckerbrot, das eine verheissungsvolle Zukunft verspricht, zum anderen als Peitsche. Mit erhobenen Zeigfingern wird dem Volk eingepaukt, was ihm droht, sollte es auch nur wagen, diese Vorlagen abzulehnen! Eine davon betrifft den Stromhandel. Er müsse "liberalisiert" werden. Ist es eigentlich noch ein Geheimnis und muss man es wirklich jedem immer wieder erklären?
Wer solche Worte wie "Liberalisierung" überhaupt benutzt, ist entweder ein Historiker oder ein Verkäufer. Und zwar einer, der die Katze im Sack verkauft und ihren Namen nicht nennen darf. Denn sonst würde er lügen; im Sack ist nämlich keine Katze, sondern eine hässliche, hungrige Ratte...
Lange Rede... Die Schweizer haben dem ersten Versuch damals glücklicherweise widerstanden. Denn diese "Liberalisierung" liberalisiert vor allem die Behörden; die wären nämlich von ihrer Aufgabe entbunden worden, für ausreichend günstigen Strom zu sorgen.
Lassen Sie sich kein x für ein u vormachen. Nach einer Liberalisierung des Strommarkts gilt das konsequente Marktprinzip. Wer gross ist und viel verbraucht, erhält Spezialpreise. Bezahlen wird den Kuchen dann aber die Bevölkerung. Das ist Liberalisierung - und das ist nicht einmal ironisch gemeint. Ich gehe einfach einmal davon aus, so gut kenne ich Bundesbern und unsere Pappenheimer längst, dass bei der nächsten Stromliberalisierungsvorlage derselbe alte Wein neu etikettiert wieder auftauchen wird.

Zurück zur Schweiz aus der Perspektive des Auslands. Jeder, der aus der Ferne das Geschehen über die Jahrzehnte nämlich beobachtet hat, wird heute Seltsames feststellen:
Nach einer guten Zenturie, in der die Schweiz wirtschaftlich nur aufwärts strebte und dies zu einem guten Teil ihrem günstigen Strom zu verdanken hatte, nach einer Zenturie, in der die Elektrizität uns immer mehr in ihre Abhängigkeit gebracht hat, uns immer mehr Arbeit abgenommen hat (die wir heute grösstenteils gar nicht mehr ohne Strom ausführen könnten), kurz, nach einer Zenturie des Fortschritts.... entschliessen sich die Schweizer... nein, halt - es sind nur die Kernkraftgegner, die Regierung und natürlich all die Grosskonzerne, die auf Staatsaufträge hoffen.... entschliessen sich DIE also, dass jetzt Schluss damit sein müsse. Die arme Atomdoris, die als letzter petrus in der Brandung standgehalten hat, wird zusammen mit der ganzen Partei gekauft. Anders kann man die Vorgänge nach Fukushima kaum bezeichnen.
Moment! sagt da unser lieber Beobachter. Was genau ist eigentlich passiert? Ah ja, genau. In Japan, also ziemlich fast auf der anderen Globusseite, tritt eine Riesenwasserwelle über die Ufer und zerstört einen ganzen Landstrich. Dummerweise stehen an diesem Landstrich auch einige Atommeiler, die der Welle nicht standzuhalten vermochten. Was danach in den Schweizer Medien genau passiert ist, ist vergleichbar mit den Zeitungsmeldungen in den USA, als Kennedy ermordet wurde.

In der Schweiz sind die Medien unabhängig.

Heisst es. Stimmt aber nicht. In der Schweiz sind die Medien - bis auf einige wenige - vor allem synchron geschaltet und gleichen in ihrer Berichterstattung mehr und mehr einem sogenannten "bewusstseinsverändernden Programm oder Massnahme", wie wir es uns vorstellen, wenn wir an die DDR, an Nordkorea oder das kommunistische China denken.

Bilder von Fukushima werden mehrere Wochen lang in höllischem orange-rot durch den Boulevard gezogen. Abstruse "Strahlungswerte" werden veröffentlicht, den Leuten werden nichtssagende Sievert-Werte um die Ohren geschlagen. Man will die Leute derart überfordern und verunsichern, bis sie glauben, das Unglück sei nicht in Japan, sondern direkt vor der Haustüre geschehen. Aus jeder Ecke hallt es. Ein Bundesdepartement lässt den "worst-case" berechnen, den ein GAU in der Schweiz kosten könnte. Zahlen über Zahlen sollen die Bürger glauben machen, die Schweiz gehe unter, setzt sie noch weiter auf ihre Kraftwerke.
Schliesslich wird ohne Volksbefragung einfach einmal beschlossen, dass man keine neuen Kraftwerke bauen wird und dass die alten.... solange weiterlaufen sollen, wie sie gebraucht werden.
Was heisst "gebraucht"? "Brauchen" wir den Strom denn?
Offenbar nicht, wenn es nach einigen Gutmenschen geht. Ich brauche dieses Wort ungern, aber an dieser Stelle passt es einfach wunderbar. Der Gutmensch, aus meiner Sicht eigentlich der Naivmensch, der, wenn er vor einer heiklen Entscheidung steht, entweder andere entscheiden lässt um damit einer Schuld im vorherein aus dem Weg zu gehen oder der sich stets für den wohlklingenderen Weg mit dem geringeren sozialen Widerstand entscheidet, in der Hoffnung, dass dann trotzdem alles gut kommt.

Diese Gutmenschen haben für sich ganz allein beschlossen, dass wir unsere bewährte Stromversorgung auf's Spiel setzen,bzw. den Grosszockern und den Gebührenvögten ausliefern sollen. Strom soll teurer werden. Irgendwie wird's dann schon gehen (sind ja nur 2 weitere Kafi Grääms pro Tag, auf die man verzichten muss - sofern man sie sich überhaupt noch leisten kann, aber verzichten muss man so oder so) und sonst muss halt "gespart" werden. Brennt ja sowieso überall mal eine Lampe zuviel.
Dass Rationierung nichts mit Sparen zu tun hat und dass eine Rationierung eigentlich eine Unternehmung für Kriegs- und Krisenzeiten ist und daher nichts in der Zukunftsplanung der staatlichen Weichenstellung zu suchen hat, geht offenbar den meisten irgendwo vorbei.
Dass wir mit dem Bau von neuen Kernkraftwerken nicht nur das Stromproblem der Zukunft einigermassen im Griff (noch nicht gelöst), sondern auch die Sicherheit verbessert hätten und nun stattdessen im energietechnischen Nirgendwo herumdümpeln und die alten Reaktoren noch lange am Netz lassen müssen, scheint den meisten ebenso vorbei zu gehen.
In einem gebe ich dem Beitrag Recht: es braucht jetzt dringend ein Plebiszit. Immerhin gibt die Initiative der Grünen Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Für eine vernünftige Art, den Kopf zu gebrauchen.

Diejenigen, die auf Atomstrom verzichten wollen, sollen dies tun. Vielleicht sparen wir dadurch mehr als ein Mühleberg ein. Das müsste doch eigentlich jedem Gegner einleuchten: Stecker ziehen, am besten im Kollektiv.
Ihr könnt uns anderen ja vormachen, wie man wieder mit dem Waschbrett umgeht, wie man im Dunkeln die Steuererklärung ausfüllt.
Mit der Politik des Bundes und von Grünrot jedenfalls wird die Armut in der Schweiz rasant zunehmen. Entweder willentlich oder ignorant.

Was aber denkt eigentlich der Ausländer, der die Schweiz seit 100 Jahren beobachtet? Die spinnen, die Schweizer!
Zuerst verteidigen sie ihr Bankgeheimnis standhaft gegenüber Hitler. Später bricht die Schweizer Regierung das Gesetz gleich selbst und lässt sich die Schande vom Parlament scheinlegalisieren.
Danach schmeissen sie nicht nur den Finanzplatz aus dem Fenster, nein, einige wollen sogar Informationen "automatisch" an die Behörden aller Länder liefern!
Zuerst bauen sie ein üppiges Sozialversicherungssystem auf, das Armut und Elend verhindern soll. Das lassen sie sich was kosten. Dann öffnen sie die Grenzen und verzichten auf das Kerninstrument, das ein Staat zur Verfügung hat, um seine Beschäftigung und Bevölkerungsentwicklung zu beeinflussen; auf die Entscheidungsgewalt, wer einwandern darf..
Zuerst bauen sie eine energieintensive, produzierende Wirtschaft auf und wenn sie lange genug floriert (und jährlich ein Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung in der Grösse einer Stadt vorliegt), reissen sie sie in einem Hype nieder und verzichten einfach mal auf die Kernkraft.
Kein Problem, in einem Land mit synchronisierter Presse.

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