Verda mit Rekurs gegen Giudici abgeblitzt

Die kantonale Rekurskammer hiess laut Mitteilung vom Mittwoch das laufende Verfahren und die vorangegangenen Telefonabhörungen vollumfänglich gut. Der Präsident der Rekurskammer, Michele Rusca, wies in seinem Entscheid vom vergangenen Freitag den Einwand Verdas zurück, die Einsetzung von Sonderstaatsanwalt Luciano Giudici verstosse gegen die Verfassung. Die gesetzliche Grundlage sei ausreichend, und die Kantonsregierung habe unter den gegebenen Umständen gar nicht anders handeln können, heisst es in der Mitteilung.

Bundesanwalt Valentin Roschacher hatte Ende Mai den Tessiner Staatsrat aufgefordert, einen Sonderstaatsanwalt einzusetzen, um Hinweise auf strafbare Handlungen von Tessiner Magistraten im Falle des mutmasslichen italienischen Zigarettenschmugglers Gerardo Cuomo zu klären. Rusca wies weiter die Beschwerde Verdas gegen das Abhören von Telefongesprächen zwischen dem Strafgerichtspräsidenten und Cuomo durch die italienischen Justizbehörden ab. Die Telefonüberwachung sei vom zuständigen italienischen Richter mit überzeugender Begründung bewilligt worden und stehe auch im Einklang mit dem Schweizer Recht.

Die Aufzeichnungen könnten somit auch im Schweizer Strafverfahren verwendet werden. Die Anklage wegen Amtsgeheimnisverletzung, Bestechlichkeit und Begünstigung gegen Verda könne somit aufrechterhalten werden. In einem dritten Punkt wies der Präsident der Rekurskammer schliesslich den Einwand Verdas zurück, die Schweizer Justiz sei für eine auf italienischem Territorium begangene Amtsgeheimnisverletzung gar nicht zuständig. Die Zuständigkeit der Schweizer Justiz sei gegeben, weil sich das durch das Amtsgeheimnis geschützte Rechtsgut in der Schweiz befinde, erklärte Rusca. Wie der Präsident der Rekurskammer auf Anfrage ergänzte, kann sein Entscheid beim Bundesgericht angefochten werden.

Verdas Anwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Rusca gab ausserdem bekannt, dass noch ein weiterer Rekurs Verdas gegen die Untersuchungshaft hängig ist.

(sda)