Vereinheitlichung der Kinderzulagen

publiziert: Mittwoch, 4. Mai 2005 / 18:17 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Mai 2005 / 18:48 Uhr

Bern - Nur mit 5 zu 4 Stimmen ist die Sozialkommission (SGK) des Ständerates auf die Nationalratsvorlage für einheitliche Kinderzulagen eingetreten. Vor allem der Einbezug der Selbständigerwerbenden geht den Gegnern zu weit.

Die Gewerkschaft Travail.Suisse verlangt eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken.
Die Gewerkschaft Travail.Suisse verlangt eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken.
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Nach dem Beschluss des Nationalrates soll es künftig in der ganzen Schweiz monatliche Mindestzulagen von 200 Franken für jedes Kind und von 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung geben. Damit tritt die grosse Kammer gegen die Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse an, die eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken verlangt.

Laut Mitteilung der Parlamentsdienste trat die SGK des Zweitrates nur knapp auf die Vorlage ein. Beanstandet wurde vorab, dass die Kinderzulagen nicht mehr Lohnbestandteil wären, sondern zu einer neuen Sozialversicherung auch für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige würden. Für grosse Teile der Wirtschaft sei dies nicht mehr tragbar.

Die SGK wird am 27./28. Juni die Detailberatung durchführen. Neben der Mindesthöhe der heute kantonal sehr unterschiedlichen Zulagen wird vor allem die Finanzierung zu reden geben. Zurzeit kosten die Familienzulagen die Arbeitgeber rund 4 Milliarden Franken. Laut Nationalrat werden es 890 Millionen mehr sein, wobei 690 Millionen auf die Wirtschaft und 200 Millionen auf den Staat entfallen.

Mit 7 zu 2 Stimmen hiess die Kommission die Verlängerung der Frist zur Beratung der Volksinitiative für fairere Kinderzulagen um ein Jahr bis Herbst 2006 gut. Damit kann das Bundesgesetz als indirekter Gegenvorschlag zum Volksbegehren behandelt werden. Die Initiative selber gilt im Parlament als chancenlos.

(bert/sda)

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