Vereinigte Bundesversammlung bei Kriegsausbruch

Falls der Krieg nach der am Freitag zu Ende gehenden Session erklärt wird, werden laut Christen die Büros der Räte zusammentreten und einen Termin für die von der SP-Fraktion verlangte ausserordentliche Session bestimmen.

Der Bundesrat hat sich für einen Kriegsausbruch vorbereitet. Seine Mitglieder sind alarmierbar. Bundespräsident Pascal Couchepin würde im Kriegsfall vor dem Parlament eine Rede halten.

Angesichts des drohenden Krieges hat die Schweiz in Irak den Schutz der ausländischen Botschaften und Konsulate durch Polizei und Armee massiv verstärkt. Die Massnahme in Bern, Zürich und Genf ist Mitte März in Kraft gesetzt worden.

Verfügt wurde die Verstärkung des Botschaftsschutzes durch den dafür zuständigen Bundessicherheitsdienst. Die Massnahmen seien der Lageentwicklung angepasst worden, erklärte das Kommissariat Sicherheit Magistraten und ausländische Vertretungen.

Bestimmte ausländische Missionen hätten das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) offiziell zur Verstärkung der Sicherungsmassnahmen aufgefordert. Die personelle Aufstockung der Bewachungskräfte betreffe Polizei und Armee. Zahlen nannte Wenger nicht.

Noch nicht beantwortet hat die Schweiz das US-Gesuch um Ausweisung irakischer Diplomaten. Das Gesuch vom Freitag sei nach wie vor in Prüfung, teilte das EDA mit.

Zurzeit seien drei Personen bei der irakischen Botschaft in Bern akkreditiert. Das Departement hatte letzte Woche erklärt, die aufgeführten Namen müssten überprüft werden. Sollte den beschuldigten Diplomaten illegales Handeln nachgewiesen werden, würden sie umgehend ausgewiesen.

Die US-Behörden hatten geltend gemacht, die irakischen Diplomaten stellten eine Bedrohung amerikanischer Institutionen und von US-Staatsbürgern dar. Ein Gesuch um Ausweisung ging an insgesamt 60 Staaten. Mehrere Länder sind der Aufforderung inzwischen nachgekommen.

(bert/sda)