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Verfassungsänderungen in sieben Kantonen gewährleistet
publiziert: Mittwoch, 18. Sep 2002 / 10:39 Uhr
Bern - Der Nationalrat hat mit 48 zu 0 Stimmen Verfassungsänderungen in sieben Kantonen gewährleistet. Das tat er auf Antrag des Bundesrates, der in seiner Botschaft alle Revisionen als bundesrechtskonform beurteilt.
Gewährleistet wurden neue Bestimmungen über die Gemeinden im Kanton Luzern, die Verkleinerung des Regierungsrates auf fünf Mitglieder in Obwalden, die Aufhebung der Amtsdauer für Lehrkräfte im Kanton Glarus und die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Solothurn.
Ferner wurden gewährleistet die Gerichtsreform und die Verkürzung der Behandlungsfrist für ausformulierte Volksinitiativen in Baselland, der neue Polizeiartikel in Appenzell Innerrhoden und die Abschaffung des Beamtenstatus im Thurgau.
Gemäss der Bundesverfassung sind die Kantone verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes einzuholen.
Ferner wurden gewährleistet die Gerichtsreform und die Verkürzung der Behandlungsfrist für ausformulierte Volksinitiativen in Baselland, der neue Polizeiartikel in Appenzell Innerrhoden und die Abschaffung des Beamtenstatus im Thurgau.
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(bert/sda)
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