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Verfassungsgericht berät über Neuwahl
publiziert: Dienstag, 23. Aug 2005 / 11:54 Uhr
Karlsruhe - Knapp vier Wochen vor der geplanten Neuwahl des Deutschen Bundestags ist das Verfassungsgericht erneut zur Beratung über die vorgezogene Parlaments-Auflösung zusammengetreten.
Werner Schulz hält Schröders Argumentation für falsch.
Nach dem SPD-Wahldesaster im Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen strebte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl an.
Am 1. Juli führte er deshalb eine verlorene Vertrauens-Abstimmung im Bundestag herbei.
Drei Wochen später löste Bundespräsident Horst Köhler das Parlament auf und setzte die Neuwahl für den 18. September an.
Regulär wäre die Wahl erst im Herbst 2006 vorgesehen gewesen.
Zwei Klagen
Der Grünen-Abgeordneten Werner Schulz und seine SPD-Kollegin Jelena Hoffmann halten Schröders Argumentation für falsch, er habe im Parlament keine Mehrheit mehr.
Aus ihrer Sicht hat der Kanzler nach wie vor genügend Rückhalt in der rot-grünen Koalition.
Am 9. August hatte das Verfassungsgericht die Argumente beider Seiten angehört. Dabei wurden im Kreis der acht Richter bereits kontroverse Positionen über diese Frage deutlich.
Ein Urteil wird noch nicht erwartet. Nach Angaben aus Justizkreisen könnte aber der Termin der Urteils-Verkündung bekannt geben werden. Das Urteil selbst wurde spätestens für diesen Freitag erwartet.
(rr/sda)
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