Türkei
Verfassungsgericht setzt YouTube in der Türkei auf freien Fuss
publiziert: Donnerstag, 29. Mai 2014 / 17:36 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Mai 2014 / 21:33 Uhr

Ankara - In der Türkei hat das Verfassungsgericht heute angeordnet, die von der Regierung verfügte Sperrung der Videoplattform YouTube aufzuheben. Das Verbot verletze individuelle Freiheitsrechte, hiess es laut Medienberichten zur Begründung des Urteils.

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Die Entscheidung der Richter sei bindend, somit sei mit der baldigen Freigabe von YouTube zu rechnen, berichtete der Fernsehsender NTV.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Onlineplattform am 27. März sperren lassen, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.

Die Regierung Erdogan steht wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Kritik. Der türkische Regierungschef hatte auch das soziale Netzwerk Twitter sperren lassen, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen ihn und sein Umfeld verbreitet worden waren. Auch in diesem Fall stufte die türkische Justiz das Verbot als illegal ein, der Online-Dienst ist wieder zugänglich.

(bert/sda)

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