Verfassungsreferendum in Rumänien gültig

publiziert: Sonntag, 19. Okt 2003 / 21:06 Uhr

Bukarest - Der zweitägige Volksentscheid in Rumänien über eine neue, EU-gemässe Verfassung ist nach Angaben des zentralen Wahlbüros gültig. Die erforderliche Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent.

Beim Referendum geht es in erster Linie um den EU-Beitritt.
Beim Referendum geht es in erster Linie um den EU-Beitritt.
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Wie das rumänische Fernsehen berichtete, beteiligten sich nach einer Hochrechnung 54,46 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. 19 der 22 Wahlkreise waren ausgezählt.

Noch am Mittag hatten Beobachter vor einem Scheitern des Referendums gewarnt. Bis zwei Stunden vor Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend waren erst 45,5 Prozent zu den Urnen gegangen.

Die oppositionelle Demokratische Partei rief die Regierung zum Rücktritt auf. Nur so könne das von der Arroganz des Ministerpräsidenten Adrian Nastase entfremdete Wahlvolk noch an die Urnen gebracht werden, hiess es in einer Erklärung der Partei, die sich für ein Ja zum neuen Verfassungsentwurf aussprach.

Noch am Sonntagmorgen beauftragte die Führung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Adrian Nastase ihre Funktionäre auf lokaler Ebene, die Menschen durch Hausbesuche zum Gang in die Wahllokale zu bewegen. Sie forderte auch die Pfarrer auf, in ihren Sonntagspredigten dafür zu werben.

Die Wahl galt als Stimmungsbarometer für die Zustimmung zu Rumäniens Beitritt zur Europäischen Union, den die Regierung 2007 vollziehen will. Wird die neue Verfassung angenommen, gilt ein gesondertes EU-Referendum als nicht notwendig.

(rr/sda)

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