Verhafteter Greenpeace-Aktivist - Aufruf an Calmy-Rey
publiziert: Sonntag, 27. Dez 2009 / 13:54 Uhr

Bern - Der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner hat wegen der Verhaftung eines Schweizer Greenpeace-Aktivisten in Kopenhagen einen Brief an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geschrieben. Er ruft die Bundesrätin auf, sich für ein rasche Freilassung einzusetzen.

Bundesrätin Calmy-Rey soll sich für ein rasche Freilassung eines Schweizer Greenpeace-Aktivisten einsetzen.
Bundesrätin Calmy-Rey soll sich für ein rasche Freilassung eines Schweizer Greenpeace-Aktivisten einsetzen.
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Der Mann war am 17. Dezember zusammen mit drei weiteren Greenpeace-Aktivisten bei einer Aktion festgenommen worden. Es habe sich dabei «um eine gewaltfreie und vollkommen friedliche Protestaktion» gehandelt, kritisierte Rechsteiner in dem Brief.

Er bitte die Bundesrätin, möglichst rasch aktiv zu werden. Es sei angebracht, dass sie sich «persönlich mit ihrem ganzen Einfluss» für die unverzügliche Freilassung des aus Basel stammenden Mannes einsetze.

Für die Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (AKP) vom 25. Januar ruft er seine Parteikollegin auf, einen Bericht abzugeben, welche Schritte konkret unternommen worden seien. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm zum vom Schreiben des Parlamentariers vorerst nicht Stellung.

«Politiker reden, Anführer handeln»

Den Greenpeace-Leuten war es am Gipfel in Kopenhagen gelungen, sich in Galakleidung respektive als Bodyguard unter die Politiker zu mischen, die von der dänischen Königin zu einem Bankett empfangen wurden. In der Eingangshalle entfalteten sie Transparente, auf denen stand: «Politiker reden, Anführer handeln». Dann wurden sie abgeführt.

Gemäss Angaben von Greenpeace befinden sich der Schweizer und seine Kolleginnen und Kollegen aus Spanien, Norwegen und Holland bis zu einem Prozess am 7. Januar in Untersuchungshaft. Das bezeichnet Greenpeace als «völlig unverhältnismässig».

(smw/sda)

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Festnahme in Kopenhagen. (Symbolbild)
Gleiche Sitten
Es ist durchaus auch in der Schweiz möglich jemand in Untersuchungshaft zu halten vor der Gerichtsverhandlung und es hat das auch schon gegeben - andere Länder, gleiche Sitten.

Dies kann in Fällen von realer Fluchtgefahr oder aus anderen wirklich gravierenden Gründen durchaus in manchen Fällen gerechtfertigt sein - aber eben nur dann.
Die Gründe müssen gravierend und real sein - sonst besteht die grosse Gefahr von Machtmissbrauch durch die Polizei - in Dänemark und in der Schweiz.
Andere Länder
andere Sitten. Dort gelten eben andere Gesetze, die besagen, dass sie in Untersuchungshaft bleiben, bis ein reguläres Gerichtsverfahren eingeleitet ist. Gerichtsverfahren dauern bei uns ja auch eine Ewigkeit.
Kernkompetenz von Calmy-Rey
Genau darum geht es: Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit ist für mich, dass es den Straftatbeständen angemessene Strafen gibt und dass diese an einer fairen Gerichtsverhandlung angeschaut, abgewogen und beurteilt werden.

Und nicht, dass 4 gewaltfreie Leute für 3 Wochen in Untersuchungshaft gesetzt werden, anstatt dass sie einfach zu einer eben solchen Gerichtsverhandlung eingeladen werden.

Solche Entwicklungen sind für mich äusserst bedenklich und völlig unverhältnismässig.
Die freie Meinungsfreiheit und die Bewahrung des Rechtsstaat sind zentrale internationale Güter - eine Kernkompetenz von Calmy-Rey.
Geht Calmy-Ray nichts an
Die Aktivisten haben sich illegal Zutritt verschaft und erwarten dafür die gerechte Strafe. Auch Greenpeace muss lernen, sich an Gesetze und Vorschriften zu halten. Die Schweiz und kein anderes Land haben sich in innerstaatliche Angelegenheiten und Rechtsformen einzumischen. Wir haben es auch nicht gerne, wenn man sich bei uns einmischt.
Hoffnung auf Calmy-Reys Einsatz für Menschenrechte
Eine dreiwöchige Untersuchungshaft für eine völlig öffentliche und gewaltfreie Aktion ist unnötig, willkürlich und untergräbt den Rechtsstaat. Es ist mir persönlich sehr wichtig, dass ein Rechtsstaat auch wirklich seinen Namen verdient und gerade darum ist für mich zentral, dass sich Micheline Calmy-Rey für die baldige Freilassung der vier in Dänemark Inhaftierten einsetzt.

Ich schätze Micheline Calmy-Reys Arbeit zur Förderung der Menschenrechte. Deshalb setzte ich grosse Hoffnungen darin, dass sie für die vier inhaftierten KlimaschützerInnen einsetzt und Gerechtigkeit wiederherstellt.
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