Bern - Der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner hat wegen der Verhaftung eines Schweizer Greenpeace-Aktivisten in Kopenhagen einen Brief an Aussenministerin Micheline Calmy-Rey geschrieben. Er ruft die Bundesrätin auf, sich für ein rasche Freilassung einzusetzen.

Er bitte die Bundesrätin, möglichst rasch aktiv zu werden. Es sei angebracht, dass sie sich «persönlich mit ihrem ganzen Einfluss» für die unverzügliche Freilassung des aus Basel stammenden Mannes einsetze.
Für die Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (AKP) vom 25. Januar ruft er seine Parteikollegin auf, einen Bericht abzugeben, welche Schritte konkret unternommen worden seien. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm zum vom Schreiben des Parlamentariers vorerst nicht Stellung.
«Politiker reden, Anführer handeln»
Den Greenpeace-Leuten war es am Gipfel in Kopenhagen gelungen, sich in Galakleidung respektive als Bodyguard unter die Politiker zu mischen, die von der dänischen Königin zu einem Bankett empfangen wurden. In der Eingangshalle entfalteten sie Transparente, auf denen stand: «Politiker reden, Anführer handeln». Dann wurden sie abgeführt.
Gemäss Angaben von Greenpeace befinden sich der Schweizer und seine Kolleginnen und Kollegen aus Spanien, Norwegen und Holland bis zu einem Prozess am 7. Januar in Untersuchungshaft. Das bezeichnet Greenpeace als «völlig unverhältnismässig».
(smw/sda)
Dies kann in Fällen von realer Fluchtgefahr oder aus anderen wirklich gravierenden Gründen durchaus in manchen Fällen gerechtfertigt sein - aber eben nur dann.
Die Gründe müssen gravierend und real sein - sonst besteht die grosse Gefahr von Machtmissbrauch durch die Polizei - in Dänemark und in der Schweiz.
Gerechtigkeit ist für mich, dass es den Straftatbeständen angemessene Strafen gibt und dass diese an einer fairen Gerichtsverhandlung angeschaut, abgewogen und beurteilt werden.
Und nicht, dass 4 gewaltfreie Leute für 3 Wochen in Untersuchungshaft gesetzt werden, anstatt dass sie einfach zu einer eben solchen Gerichtsverhandlung eingeladen werden.
Solche Entwicklungen sind für mich äusserst bedenklich und völlig unverhältnismässig.
Die freie Meinungsfreiheit und die Bewahrung des Rechtsstaat sind zentrale internationale Güter - eine Kernkompetenz von Calmy-Rey.
Ich schätze Micheline Calmy-Reys Arbeit zur Förderung der Menschenrechte. Deshalb setzte ich grosse Hoffnungen darin, dass sie für die vier inhaftierten KlimaschützerInnen einsetzt und Gerechtigkeit wiederherstellt.

- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45

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