Verhaftung bringt Belgrad Bonus und Existenzgefahr

publiziert: Dienstag, 22. Jul 2008 / 16:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Jul 2008 / 18:25 Uhr

Belgrad - Die völlig überraschende Verhaftung von Radovan Karadzic hat der neuen serbischen Regierung international nur Lob und Anerkennung eingebracht.

Für Belgrad ist es ein «Meilenstein» auf dem Weg in Richtung EU. (Symbolbild)
Für Belgrad ist es ein «Meilenstein» auf dem Weg in Richtung EU. (Symbolbild)
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Darüber hinaus hat Minister Rasim Ljajic am Dienstag in Belgrad angedeutet, dass es sich dabei nur um den ersten Streich gehandelt haben könnte. Denn die Behörden hätten den ebenfalls flüchtigen früheren Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, gesucht und dabei Karadzic aufgespürt.

Heimische Kommentatoren gehen daher davon aus, dass auch dessen Verhaftung sowie die Auslieferung des einstigen kroatischen Serbenführers Goran Hadzic unmittelbar bevorsteht. Immerhin will die Regierung laut «Aktionsplan» bis Mitte September alle drei mutmasslichen Kriegsverbrecher im Haager UNO-Tribunal abgeliefert haben.

Der Karadzic-Coup sei ein «Meilenstein» auf dem Weg Serbiens in Richtung EU, hiess es aus den Hauptstädten der Mitgliedsländer unisono. Damit sei der Start des schon paraphierten Kooperations- und Assoziierungsabkommens (SAA) deutlich näher gerückt.

Innenpolitische Hindernisse

Doch erstaunlicherweise liegen die Hindernisse auf diesem Weg diesmal nicht wie sonst üblich in den EU-Bedingungen, sondern in den unsicheren politischen Machtverhältnissen in Serbien.

Gerade hat die nationalistische Opposition, die das EU-Abkommen ablehnt, drei Tage die Arbeit des Parlaments mit Verfahrenstricks lahmgelegt. Die Regierungsparteien mussten die Segel streichen und haben der Volksvertretung eine zweiwöchige Zwangspause verordnet. Die Ratifizierung des SAA bleibt damit ungewiss.

Kehrtwende der Sozialisten

Ungewiss ist vor allem das Überleben der neuen, erst seit zwei Wochen amtierenden Regierung. Denn sie hängt von den Sozialisten des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ab. Die Sozialisten hatten sich bisher der Auslieferung der drei meist gesuchten Serben widersetzt, die nach wie vor als Volkshelden betrachtet werden.

Sie hätten sich lediglich der gerechten grossserbischen Sache verschrieben und seien unschuldig, so die Argumentation. Ob die Sozialisten ihren traditionellen Wählern jetzt die Kehrtwende in dieser Sache verständlich machen können, ist nach ersten heimischen Kommentaren fraglich. Vor allem, weil an der Spitze des Innenministerium Ivica Dacic steht, ein enger Mitstreiter von Milosevic.

Machtverteilung offen

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind knapp. Die pro-europäischen Parteien um Staatschef Boris Tadic und die Sozialisten hatten bei der Wahl der Regierung nur zwei Stimmen mehr als verlangt aufgebracht. Auch im Belgrader Stadtrat ist die Machtverteilung mehr offen als gelöst. Hier haben sich die Regierungspartner eine Verschnaufpause gegönnt, weil sie sich bisher nicht einigen konnten.

Neue Kommunalwahlen sind eine von zwei wahrscheinlichen Lösungen. Die endgültige Entscheidung zwischen den Pro- und Anti-Europäern ist vor diesem Hintergrund noch längst nicht gefallen.

(Thomas Brey/sda)

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