Korruptionsverdacht

Verhaftung in der SECO-Affäre

publiziert: Freitag, 7. Feb 2014 / 08:40 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Feb 2014 / 10:08 Uhr
Eine erste Person wurde im Zusammenhang mit der SECO-Korruptionsaffäre in U-Haft verwahrt. (Symbolbild)
Eine erste Person wurde im Zusammenhang mit der SECO-Korruptionsaffäre in U-Haft verwahrt. (Symbolbild)

Bern - Im Zusammenhang mit der SECO-Korruptionsaffäre ist eine Person verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Freitag eine entsprechende Meldung der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».

8 Meldungen im Zusammenhang
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern habe die Untersuchungshaft am Mittwoch bestätigt. Laut den Zeitungsberichten soll es sich bei der inhaftierten Person um den unter Korruptionsverdacht stehenden SECO-Ressortleiter handeln. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äussern.

Detaillierte Angaben zur laufenden Strafuntersuchungen könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, teilte Jeannette Balmer, Mediensprecherin der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

Das Berner Zwangsmassnahmengericht wollte ebenfalls keine weiteren Angaben zum Fall machen und verwies im «Fall SECO» auf die Bundesanwaltschaft.

Teure Aufträge und Geschenke

Die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» hatten die Affäre vergangene Woche aufgedeckt. Ein Ressortleiter im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) soll zusammenmit Komplizen beim IT-Unternehmen Fritz&Macziol sowie einer Tochterfirma korrupte Geschäfte getätigt haben.

Der Ressortleiter soll den IT-Unternehmen überteuerte Aufträge zugeschanzt haben. Im Gegenzug soll er Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe reichte das SECO bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige ein, der betroffene Mitarbeiter wurde freigestellt. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Bundesrat Johann Schneider-Ammann kündigte zudem eine Administrativuntersuchung an.

GPK kritisiert zögerliches Vorgehen

Diese Untersuchung ist bislang aber noch nicht angelaufen. Noch sei die für die Untersuchung zuständige Person nicht bestimmt worden, hiess es am Donnerstag beim WBF auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit ersten Ergebnissen sei frühestens im Sommer zu rechnen. Im Zentrum der Untersuchung sollen die Beschaffungsprozesse stehen.

Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, Rudolf Joder (SVP/BE), äusserte sich am Donnerstag kritisch zum zögerlichen Vorgehen des Departements. Dieses sei nicht nur unverständlich, sondern könne auch dazu führen, dass Spuren verwischt würden. Die Administrativuntersuchung müsse «unverzüglich gestartet werden», sagte Joder.

Parallel zur geplanten Untersuchung im SECO laufen Untersuchungen in den Kantonen Zürich und Zug sowie in der Stadt Zürich - denn zu den Kunden des IT-Unternehmens gehörten neben der Bundesverwaltung auch mehrere Kantone und Gemeinden.

(bert/sda)

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Beamte des SECO haben die Pflicht die Kriegsmaterialverordnung einzuhalten
Beamte des Staatssekretariates für Wirtschaft, des Seco vergaben Millionenverträge unter der Hand, Warnsignale wurden über Jahre ignoriert Ein mutmasslich korrupter Seco-Informatiker hat sich durch diese Art von Vergaben wie es scheint persönlich bereichert. Er besass an der Costa Brava in Spanien ein kommerzielles Ferienresort.

Warnsignale der Öffentlichkeit in Sachen Kriegsmaterialexporten, dass das Seco widerrechtlich laufend Rüstungsexporte bewilligt, wurden auch seit Jahren ignoriert. Die Beamten des SECO haben nämlich die Pflicht sich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wie wir gewöhnliche Sterbliche. Das heisst auch: Das SECO muss die Kriegsmaterialverordnung befolgen. Diese Verordnung die seit 2008 in Kraft ist verbietet klar und deutlich Kriegsmaterialexporte an Staaten die in einen „bewaffneten Konflikt verwickelt sind“, und auch an Länder welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Trotzdem wurden von der Schweizer Rüstungsindustrie in den letzten Jahren laufend Waffen an Staaten geliefert, die Kriege führten, wie die USA und andere Nato Mitglieder, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Mali. Diese Kriege haben hunderttausende Tote gefordert, namentlich im Irak.

Unser Waffenkunde USA tötet mit Drohnen heute noch laufend Verdächtige in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und in Somalia, vor allem sind es Zivilisten, nicht Terroristen, die bei diesen aussergerichtlichen Hinrichtungen umkommen. (http://www.thebureauinvestigates.com/2014/01/23/more-than-2400-dead-as.../). Die Drohnenangriffe in Afrika, in Somalia werden von Africa Command in Stuttgart aus organisiert, offensichtlich mit dem Einverständnis unseres Waffenkunde No. 1, der deutschen Regierung. http://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Africa_Command

Abnehmer von Massen-Tötungsinstrumenten, unseres dem Frieden und den Menschenrechten verpflichteten Land, waren in den letzten Jahren auch Staaten die foltern lassen, wie Saudiarabien, Pakistan, die Arabischen Emirate, die Türkei und die USA. Korrupte SECO-Beamte sorgen jetzt für Schlagzeilen in den Medien. Die Kriegsmaterialexporte, die vom SECO genehmigt werden, die weltweite Tote und Verwundete fordern, interessieren nicht gross.

Wie mir ein Beamter des SECO in Bern erklärte, werden umstrittene Geschäfte letztlich vom Bundesrat abgesegnet. Aber Frage: Darf der Bundesrat den Seco Beamten Anweisungen geben sich über die Kriegsmaterialverordnung hinwegzusetzen, sie ausser Kraft zu setzen? Wo leben wir eigentlich?
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