Verhandlungen über irakische Verfassung fortgesetzt

Es gibt eine Verzögerung, die Beratungen gehen weiter, wir wissen nicht, wie lange sie andauern werden, sagte der Sprecher des Gremiums, Hamid el Kafai, in Bagdad. Ein rasches Ende der Verhandlungen zeichnet sich bislang nicht ab.

Ein Sprecher der US-Verwaltung meinte, dass die feierliche Unterzeichnung der Übergangsverfassung nicht vor Mittwoch zu erwarten sei. Der Regierungsrat wolle den Abschluss der schiitischen Aschura-Feierlichkeiten am Dienstag abwarten.

Heftige und leidenschaftliche Debatten

Das 25-köpfige Gremium erörtert seit Freitag das Dokument, das bis zur Wahl einer regulären Regierung gelten und ein Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten enthalten soll.

Ein Beamter der US-Verwaltung beschrieb die Debatten als manchmal heftig und leidenschaftlich. Als besonders umstritten gilt die Rolle, die die islamische Rechtsprechung (Scharia) spielen soll. Die dem schiitischen Klerus nahe stehenden Gruppen im Regierungsrat verlangen, dass die Scharia die ausschliessliche Grundlage für die künftige Rechtsordnung bilden soll.

Regierungsratsmitglied Muwaffak el Rabai zeigte sich auf einer Pressekonferenz in Bagdad zuversichtlich. Wir sind voller Hoffnung, dass wir das gesteckte Ziel erreichen, sagte er. Scheitern ist keine Option, fügte er hinzu.

(rp/sda)