Verheugen: Leuchtendster EU-Stern in Polen
publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 09:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 10:09 Uhr

Warschau/Posen - Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat am vergangenen Dienstag die Polen vehement zu einem Ja zu Polens EU-Beitritt aufgerufen. Sollte die polnische Bevölkerung am 7. und 8. Juni den EU-Beitritt nicht gutheissen, wäre dies für ganz Europa ein herber Rückschritt.

Verheugen: Europa braucht Polen.
Verheugen: Europa braucht Polen.
"Zu Hause zu bleiben wäre die schlechteste Wahl", sagte Verheugen vor Unternehmern im westpolnischen Posen (Poznan). "Die Union braucht Polen mit seiner Tradition, seiner wunderbaren Kultur und den guten Kontakten zu den östlichen Nachbarn."

Der Beitritt sei zudem eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung, da Polen in den Jahren nach dem Beitritt mit 12 Milliarden Euro aus Brüssel rechnen könne.

Zugleich unterstrich Verheugen im Hinblick auf die Kritik der EU-Kommission an den polnischen Vorbereitungen auf die EU-Integration, als das grösste Land der ostmitteleuropäischen Beitrittskandidaten habe Polen auch die grössten Probleme.

Dennoch habe das Land bei seinen Vorbereitungen auf den Beitritt grosse Fortschritte erzielt, sagte Verheugen auch am Abend bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsident Leszek Miller in Warschau.

Leuchtender Stern

Zuvor hatte die linksliberale Zeitung "Gazeta Wyborcza" Verheugen in Anwesenheit von Miller und Staatspräsident Aleksander Kwasniewski zum "Mann des Jahres" gekürt. Dabei lobte Kwasniewski, der EU- Kommissar habe sich mit ganzer Kraft für die Osterweiterung eingesetzt.

"Dank ihm wissen wir, dass die Union nicht nur aus Vorschriften und Prozeduren besteht, sondern auch aus Menschen mit Leidenschaft. Von allen 12 goldenen Sternen der EU leuchtet für uns Polen zweifellos der Stern von Günter Verheugen am schönsten", sagte Miller.

Beitritt bestätigt

Das polnische Verfassungsgericht bestätigte unterdessen die letzte Entscheidungsgewalt des Parlaments in der Frage eines Beitritts des Landes zur EU.

Sollte das in Polen geplante Referendum zum Beitritt an der Wahlbeteiligung scheitern, kann das Parlament damit wie jüngst in einem Gesetz festgelegt, den Weg in die EU frei machen.

Das Gericht habe alle Einwände gegen das Gesetz verworfen, sagte der Vorsitzende Richter Marek Safjan. Ein Referendum ist erst gültig, wenn sich 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

Umfragen zufolge sind sieben von zehn Wählern für einen Beitritt. Seit dem Ende des kommunistischen Systems 1989 haben sich jedoch nie mehr die nötigen 50 Prozent an einem Referendum beteiligt.

(sda/dpa/reuters)

 
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