Verkehrskommission ist gegen das Luftverkehrsabkommen

Kernpunkt des Vertrags ist die Beschränkung der Anzahl Anflüge über Süddeutschland bis 2005 von heute 154'000 auf unter 100'000. Seit dem 19. Oktober 2001 gilt eine um drei Stunden verlängerte Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. Diese wird an ab dem 27. Oktober an Wochenenden auf 20 bis 9 Uhr erstreckt.

Wie Präsident Peter Vollmer (SP/BE) ausführte, war niemand in der Kommission von dem Vertrag begeistert. Mehrheit und Minderheit unterschieden sich in der Beurteilung des Risikos, was bei einer Nichtratifizierung durch das eidgenössische Parlament zu erwarten ist.

Die Minderheit sei der Meinung, dass der Vertrag immer noch besser sei als ein deutsches Diktat, das der Flughafen Zürich vor deutschen Gerichten mit ungewissem Erfolg anfechten müsste.

Die Mehrheit ist dagegen laut Barbara Polla (LPS/GE) der Ansicht, dass der Vertrag den Flughafen Kloten diskriminiert, weil von ihm im Vergleich zu den deutschen Flughäfen ein strengerer Lärmschutz verlangt wird. Der Vertrag zähle ausserdem die Flugbewegungen, statt dass er die Lärmbelastung messe.

Der Vertrag kommt in der Junisession ins Plenum und muss auch vom Ständerat beraten werden. Zuvor hatte der Zürcher Regierungsrat sich bereits gegen den Vertrag ausgesprochen. Der deutsche Bundestag hat bereits eine erste Aussprache durchgeführt.

(kil/sda)