Frankreichs Regierung macht reinen Tisch
Vermögen aller Regierungsmitglieder in Frankreich offengelegt
publiziert: Montag, 15. Apr 2013 / 20:10 Uhr
Ministerin in Frankreich gibt über fünf Millionen Euro Vermögen an. (Symbolbild)
Paris - In Frankreich haben am Montag alle Regierungsmitglieder ihr Vermögen offengelegt. Auf der Internetseite der Regierung können nun Angaben zu Konten oder Immobilien eingesehen werden. Grund dafür ist die Schwarzgeld-Affäre des früheren Ministers Cahuzac.
Der Internet-Veröffentlichung zufolge kann Regierungschef Jean-Marc Ayrault ein Vermögen von rund 1,55 Millionen Euro sein Eigen nennen. Dazu zählen vor allem zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen rund 1,2 Millionen Euro.
Aussenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million.
Cahuzac mit Auslandskonto
Diese in Frankreich bislang einmalige Veröffentlichung ist Folge des Schwarzgeld-Skandals um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Der Minister, der lange als ein Pfeiler der Regierung galt und im März zurückgetreten war, hatte die Öffentlichkeit über Monate zu seinem heimlichen Konto in der Schweiz belogen.
Die Affäre stürzte die sozialistische Regierung in eine tiefe Krise, denn Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf - in Abgrenzung zu den konservativen Vorgängern - eine untadelige Republik versprochen.
Schon vor der Veröffentlichung vom Montagabend hatten einzelne Kabinettsmitglieder ihr Vermögen offengelegt. So räumte die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, ein Vermögen von 5,4 Millionen Euro ein. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem verfügt nach eigenen Angaben dagegen nur über rund 100'000 Euro, darunter ist ein Motorroller Piaggio.
Staatschef Hollande musste sein Vermögen nicht mehr offenlegen, denn das hatte er bereits zu seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres getan. Demnach besitzt er Immobilien im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro sowie mehrere Bankkonten und eine Lebensversicherung von zusammen rund 10'000 Euro. Dieser Vermögensstand hat sich laut Elysée-Palast seither praktisch nicht verändert.
Auch Abgeordnete und Senatoren
Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik im Kabinett verabschiedet werden.
Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten. Manche Abgeordnete sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung von der Affäre Cahuzac.
Aussenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million.
Cahuzac mit Auslandskonto
Diese in Frankreich bislang einmalige Veröffentlichung ist Folge des Schwarzgeld-Skandals um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac. Der Minister, der lange als ein Pfeiler der Regierung galt und im März zurückgetreten war, hatte die Öffentlichkeit über Monate zu seinem heimlichen Konto in der Schweiz belogen.
Die Affäre stürzte die sozialistische Regierung in eine tiefe Krise, denn Präsident François Hollande hatte im Wahlkampf - in Abgrenzung zu den konservativen Vorgängern - eine untadelige Republik versprochen.
Schon vor der Veröffentlichung vom Montagabend hatten einzelne Kabinettsmitglieder ihr Vermögen offengelegt. So räumte die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, ein Vermögen von 5,4 Millionen Euro ein. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem verfügt nach eigenen Angaben dagegen nur über rund 100'000 Euro, darunter ist ein Motorroller Piaggio.
Staatschef Hollande musste sein Vermögen nicht mehr offenlegen, denn das hatte er bereits zu seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres getan. Demnach besitzt er Immobilien im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro sowie mehrere Bankkonten und eine Lebensversicherung von zusammen rund 10'000 Euro. Dieser Vermögensstand hat sich laut Elysée-Palast seither praktisch nicht verändert.
Auch Abgeordnete und Senatoren
Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzesentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik im Kabinett verabschiedet werden.
Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten. Manche Abgeordnete sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung von der Affäre Cahuzac.
(fest/sda)
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Dienstag, 16. April 2013 01:40 Uhr
...und noch
Kein Parlamentarier, Senator oder Präsident dürfte mehr verdienen als 12 x das Gehalt des am wenigsten verdienenden Wählers.
Kein Auto darf mehr als 1,2 mal die Zylinder des kleinsten Autos auf dem Markt haben.
Kein Haus darf mehr als 12 Zimmer haben.
Die Grundstücksfläche darf nicht 12 mal grösser als die eines angrenzenden Nachbars sein.
Kein Aktionär darf mehr als 12 mal so viele Aktien halten wie der kleinste Aktionär.
Usw., usw.......
Wenigstens braucht man Asche um einen reichen Minister zu bestechen. Würden es die Anderen in's Parlament schaffen, könnte schon eine Flasche Schnaps reichen : )
Kein Auto darf mehr als 1,2 mal die Zylinder des kleinsten Autos auf dem Markt haben.
Kein Haus darf mehr als 12 Zimmer haben.
Die Grundstücksfläche darf nicht 12 mal grösser als die eines angrenzenden Nachbars sein.
Kein Aktionär darf mehr als 12 mal so viele Aktien halten wie der kleinste Aktionär.
Usw., usw.......
Wenigstens braucht man Asche um einen reichen Minister zu bestechen. Würden es die Anderen in's Parlament schaffen, könnte schon eine Flasche Schnaps reichen : )
Montag, 15. April 2013 23:28 Uhr
"darunter ist ein Motorroller Piaggio"
Jetzt hätten wir noch gerne die Veröffentlichung aller Sexaffairen (auch diejenigen,die nicht zustande kamen plus die verbotenen Küsse auf den Klassenfeten) sowie das Einkaufsverhalten inklusive einer Liste mit allen Tante-Emma-Läden, das Freizeitverhalten, die Anzahl Schuhe der Ehepartnerin, die Grösse des Wohnzimmers, die Schulnoten, ein Klassenfoto von anno dazumals und die kartographierten Muttermale.
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