Vermummte greifen bei SVP-Wahlveranstaltung Polizei an

"Einen Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Ansicht, dass die Charta der Grundrechte die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Ländern mit einem absoluten Verbot (z. B. Deutschland oder Österreich) ermögliche. Dieser Vorwurf ging darauf zurück, dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen zur Charta der Grundrechte[101] dieses Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

Alle EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) haben jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet.[102] Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur NEUE Grundrechte einführen, NICHT den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern.

Der Vorwurf des unzureichenden Verbots einer Todesstrafe wurde im deutschsprachigen Raum vor allem in der Klageschrift von Karl Albrecht Schachtschneider vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vertreten. Im Lissabon-Urteil ging das Verfassungsgericht jedoch nicht auf diesen Aspekt ein." Wikipedia und andere Medien.

Das heisst im Klartext: Der Vertag von Lissabon kann nicht rückwirkend das "Protokoll vom zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 aus, worin die Todesstrafe völlig und ausnahmslos verboten ist," wieder aufheben!!!!!!!

Wenn nun der grösste Dummkopf des Forums anderes behauptet, so ist dem Umstand zuzuschreiben, dass er und seine verschwörungstheretischen Freunde unfähig sind, einen juristischen Text zu interperetieren.

Der Vertrag von Lissabon setzt also in keinem Fall das Protokoll vom zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 aus, worin die Todesstrafe völlig und ausnahmslos verboten ist.

Böses und hinterhältiges Gerede ist die ureigenste Sache unsere Jorians, er lügt, dass sich Balken biegen und wird nicht einmal rot dabei. Aber das alles sei ihm verziehen, denn er versteht halt nichts von allem und ist kaum im Stande, einen richtigen Satz zu formulieren, wie soll er dann die etwas gehaltreicheren Texte der EU-Verträge auch nur im Ansatz verstehen? Daher ist auf verschwörungstheoretische Links aus dem weiten internet angewiesen, die er dann auch nicht so richtig versteht aber fleissg zusammensucht und hier kolportiert.
"Der grösste Feind der Menscheheit ist die Dummheit", dieser Satz eines der ganz grossen Denker ist hier wieder einmal angeracht.

Ausschaffungs-, Minarettverbot-, Verwahrungs- und natürlich auch die Zuwanderungsinitiative wurden von der SVP lanciert, vom Souverän gutgeheissen und von den RegierendenInnen konsequent nicht umgesetzt. Das nenne ich mal eine echte Gefahr für die "Rechtssicherheit". Getragen von einer gegenseitig abhängigen Medienlandschaft, die nur noch (politisch korrekte) Regierungsmeinungen repetieren darf. Diese Entwicklung stinkt so gewaltig, dass es zu einem Riesenknall kommen muss, aber da gibt es auch gute Gründe dafür und ich freue mich auf das Schlottern und Wehklagen in den angesprochenen Gremien, wenn die Parteien merken, dass sie mit SVP-Bashing ihre fehlenden Inhalte nicht ersetzen können. Demokratiemissbrauch soll aber auch nicht straflos bleiben, denn auch dies gehört zur Rechtssicherheit.

Ob die SVP tätlich angegriffen wird, oder ob Asylantenheime angezündet werden, es sind immer die gleichen Hohlköpfe, ob links oder rechts,ist völlig irrelevant! Wer gegen unseren Rechtsstaat ist, der hält sich eben nicht an Recht und Gesetz!

Schauen wir uns das an:

"In Tröglitz, Sachsen-Anhalt, wo vor kurzem der Bürgermeister wegen der NPD zurücktrat, wurde das geplante Asylheim durch Brand zerstört." Sucht euch die Quelle selbst, wenn ihr nicht glaubt!

SWF 2: Mehr als 30 Angriffe auf Flüchtlingsheime hat es in diesem Jahr in Sachsen schon gegeben. Im vergangenen Jahr ist die rechtsextreme Kriminalität im Freistaat um fast 70 Prozent angestiegen.

SRF: "Vergangene Woche war bei einem Brand in einer Asylunterkunft in der Genfer Gemeinde Vernier ein junger Mann in den Flammen umgekommen. 40 Menschen wurden teilweise kritisch verletzt. Nun haben die Behörden zwei Männer festgenommen. Sie werden verdächtigt, das Feuer absichtlich gelegt zu haben."

OVB: "Das Feuer am Dienstagnachmittag in einem Priener Asylbewerberheim (wir berichteten) wurde mutwillig gelegt. Davon gehen die Ermittler der Rosenheimer Kripo aus."

Und die Weltwoche: "Ein Somalier wütete stundenlang im Asylzentrum von Dübendorf. Mehrere Zeugen bezichtigen ihn, ¬einen Brand gelegt zu haben. Doch für die Justiz reicht das nicht – sie spricht den Randalierer von Schuld und Strafe frei und belohnt ihn mit 40?000 Franken Schmerzensgeld."

Fehler können passieren, einen solchen Fall aber derart aufzuspielen, quasi zum Normfall zu machen, ist niederträchtiger Jounalismus, der schlimmsten Sorte!
Die Weltwoche hält natürlich gar nichts, von einem Rechtsstaat, in dem das Recht und nicht die Willkür gilt. Wer für Willkür ist, und die staatliche Rechtssprechung. also Recht und Gesetz, grundsätzlich infrage stellt, wie es die Weltwocher immer wieder tut, der macht sich eben auch den Ausschreitungen schuldig, ob sie sich gegen die Weltwoche oder andere richten. Das ist doch so schwer gar nicht zu verstehen, oder hat damit jemand Mühe?
Nun, die Weltwoche wäre vielleicht sogar froh, wenn sie wöchentlich über Ausschreitungen gegen sich selbst berichten könnte, dann wäre sie vollends im Hoch der Gefühle und sie könnte dann sicher noch besser begründen, warum sie die Menscherechte abschaffen möchte.
"Wer Wind säht, wird Sturm ernten!" Die Weltwoche versteht sich aufs Windmachen!

"Würden Sie und ich nach Bern fahren und sagen alles muss umgesetzt werden, würde es den BR zum Handeln zwingen. So aber kann er tun und lassen was er will." Ende Zitat Jorian, unseres Allergescheitesten im Forum! Nun frage ich mich, warum der Jorian nicht öfter mal Bern reist?
Schön hat das wieder geschrieben!

Es gibt wohl keine bessere Methode der SVP den zu erwartenden Erdrutschsieg im Oktober noch zu garantieren. Beschränkte "Schlaumenschen" die jede demokratische Bewegung im Keim ersticken und unsere Polizeikräfte sinnlos beschäftigen (und gefährden). Wer sind denn da die "Brandstifter"?

Das mit der Rechtsgleichheit stimmt nun mal nicht. Ausländer haben in keinem Land der Welt ein bedingungsloses Bleiberecht. Überall gibt es Bestimmung, sei das durch Niederlassung, Asyl, Visum oder Schengen. Mit Ihrer Begründung müssten wir allen auf der Welt einen Schweizer Pass geben, damit Rechtsgleichheit besteht, zum Beispiel beim Stimmrecht.

Es gibt unzählige Länder auf der Welt, welche Straftäter nach verbüsster Haftstrafe ausweisen. Dazu unter anderem Australien, Neuseeland, Kanada, UAE, usw. usw. Die Länder legen jeweils selber fest, durch Verträge (Schengen) oder eigene Gesetze, wer ein Aufenthaltsrecht erhält. Das ist auch völkerrechtlich in Ordnung.

Nochmals, ich bin absolut dagegen, dass man Bagatellen damit bestraft. Bei Mord, Totschlag, Raub, Vergewaltigung etc. kann ich aber beim besten Willen nicht verstehen was Leute wie Sie dazu bewegt diesen Dreck und Abschaum auch noch zu schützen. Wer solche Straftaten begeht hat seine Rechte im Gastland verwirkt.

Auch ich habe diese Initiative kritisiert, aber aus anderen Gründen. Sie ist nämlich in bekannter SVP-Manier einfach nur schludrig ausgefertigt worden. Speziell bei der Auflistung von Straftaten die eine Ausschaffung rechtfertigen würden.

Nein, jorian, ich kommentiere nicht in all den Foren, in welchen zombie1969 aktiv ist. Ich habe einmal zufällig gesehen, dass ein Text, den er hier platziert hatte, auch woanders erschienen ist. Dann habe ich eine kurze Sequenz aus diesem Statement in Google eingegeben, und siehe da...

https://www.youtube.com/watch?v=rcGm4CfzI_o

Schauen Sie bitte auf die Hände von Amedy Coulibaly. Dies war eine Hinrichtung! Wenn ich eine Waffe umgeschultert habe, gebrauche ich sie auch!

https://www.youtube.com/watch?v=TmNXVCiSkpI

Es gabe doch mal eine Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der CH. Die wurde zurückgezogen. Ich denke sie wäre angenommen worden.

Ich bin gegen die Todesstrafe.

Wird sie von der Mehrheit angenommen, ist sie umzusetzen.

Das vor Gericht nicht alle gleich sind, über das müssen wir nicht diskutieren.

Ein SVP'ler der seine Putze schwarz arbeiten liess.

Eine Tatwaffe die vor Gericht nicht zugelassen wurde. Dies spielte sich in meinem Bekanntenkreis ab.

Was mich an der Todesstrafe erschreckt, es sind viele junge dafür. (nicht nur eingebildete nein auch gebildete)

http://www.nzz.ch/initiative-todesstrafe-1.7324489

Ja der Täterschutz! Ich habe es nicht gewusst, ich hatte eine schlechte Kindheit, meine Frau hat mich verlassen, ich komme aus einem anderen Kulturkreis etc. etc.!

Sie sind ja für die EU dann sind Sie ja auch für die Todesstrafe! Bitte sagen Sie jetzt nicht, ich habe das nicht gewusst, das Thema habe ich schon genug mal mit euch Linken durchgekaut!

Ein Lehrer war mal hier im Forum tätig. Der war dunkelrot. Der hat wenigstens noch Eier gehabt und zugegeben, dass ich recht habe.

Es waren viele Menschen hier die geschrieben haben. Vertrieben hat sie vorallem die Kassandra.

Sie müssen auch nicht den zombie angreifen wo er überall schreibt. Sie scheinen ja auch an vielen Fronten aktiv zu sein, sonst wüssten Sie ja nicht wo er aktiv ist;-)))

Ich schreibe hier und sonst in keinem Forum.

Ich bin manches Mal kurz davor aufzugeben,weil die Kassandra so frech ist.

Gehen euch Linken die Argumente aus, sagt ihr allen Andersdenkenden; N* (nicht erlaubtes Wort)s, Heil Hitler, braunes Gesocks usw. usf.!

Wissen Sie warum der Bundesrat die MEI und andere Initiativen nicht umsetzt?

Ich denke, weil das Volk so zerstritten ist. Würden Sie und ich nach Bern fahren und sagen alles muss umgesetzt werden, würde es den BR zum Handeln zwingen. So aber kann er tun und lassen was er will.

Ich bing gegen die Alpenschutzinitiative und Sie dafür. Ich habe verloren. Würden jetzt Sieger und Besiegte (was eine gewisse Grösse voraussetzt) gemeinsam nach Bern fahren und fordern, dass sie umgesetzt wurde, wäre der BR unter Zugszwang.

Es müsste ein überparteiliche Gruppe sein, die dazu auffordert, dass alle Beschlüsse von Abstimmungen umgesetzt werden.

Allerdings will jede Partei ihr Süppchen kochen und somit wird es nie dazukommen!

Ich wäre dabei! Ausgenommen: Arbeit, Unfall, Krankheit, Tod und Urlaub!

„Internationales Recht“, „Völkerrecht“, „humanitäres Völkerrecht“ – die Begriffe werden nicht trennscharf verwendet. Als Nicht-Jurist und Nicht-Historiker erlaube ich mir hier eine gewisse Unschärfe.

Ja, die Ursprünge des Völkerrechts reichen weit zurück, bis in die Antike. Aber nach dem Kriegsende gab es einen Schub. Die UN-Charta inklusive Statut des Internationalen Gerichtshofs trat im Oktober 1945 in Kraft, der UN-Sicherheitsrat wurde 1946 gegründet, die Genfer Konventionen wurden 1949 von 18 Staaten unterzeichnet, die erste Fassung der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde 1950 ausgehandelt, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes trat 1951 in Kraft, und 1959 nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Arbeit auf. Die Aufzählung ist selbstverständlich nicht vollständig. All diese Schritte geschahen unter dem Eindruck des Dritten Reiches, des Holocausts und des Zweiten Weltkriegs. Ich verkläre hier überhaupt nichts, keinschaf.

Diese Manifestationen internationalen Rechts sind nicht nur ein „Bollwerk gegen Nationalsozialismus“, wie Sie schreiben, sondern ein System gegen jede Art von menschenverachtenden Herrschaftsformen. Wegen der weltweit Abermillionen von Individuen, die mit „Knast ohne Prozess“ kein Problem haben, funktioniert das System leider ziemlich schlecht.

Mit dem Thema „Grenzen von Abstimmungsinhalten“ haben wir uns schon einmal ausführlich auseinandergesetzt. Lassen wir das. Das exerzieren wir jetzt nicht nochmals durch.

"Nein, das darf gar nicht zur Abstimmung kommen, weil damit gegen internationales Recht verstossen würde, dem die Schweiz verpflichtet ist. "

So argumentiert einer, der seinen Unsinn nie hinterfragt.
Wer hat denn die Ratifizierung solchen "internationales Rechts" gutgeheissen? Etwa nicht das Stimmvolk?
Wenn also das Stimmvolk einer Sache zustimmen kann, dann kann es diese mit demselben Recht und derselben Begründung auch wieder ablehnen.

Das andere ist eben keine Demokratie. Sondern begrenzte Logik innerhalb des typischen linken Borderlinings.
Linke sind eben nur die Handlanger der internationalen Finanzherrschaft. Demokratische Entscheide zugunsten jener sind erwünscht. Was aber einmal "erreicht" ist, darf dann nicht mehr demokratisch abgeschafft werden. Weil es "internationales Recht" sei.

Dann der zweite Unsinn:
"Internationales Recht ist kein Hindernis, Jorian, es ist ein Schutz. Es wurde angesichts des Grauens des Dritten Reiches entwickelt, um das Entstehen solcher menschenverachtender Regimes künftig zu verhindern"


Sie haben offenbar überhaupt und gar keine Ahnung, wovon Sie schreiben. Internationales Recht gab es lange vor dem Dritten Reich. Die Entwicklung internationalen Rechts als Bollwerk gegen den Nationalsozialismus zu verklären, halte ich schon für eine ziemlich unappetitliche Lüge.

Sie haben wirklich keine Ahnung. Aber das hindert Sie ja nicht daran, über internationales Recht zu referieren und zu glauben, der Schwachsinn aus dem linken Parteibuch sei auch noch wahr.