Weitere Beobachter der OSZE vermisst

Verschärfte Sicherheitslage im Osten der Ukraine

publiziert: Freitag, 30. Mai 2014 / 07:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 30. Mai 2014 / 18:26 Uhr
Das ukrainische Militär geht gegen die Rebellen im industriereichen Osten vor. (Symbolbild)
Das ukrainische Militär geht gegen die Rebellen im industriereichen Osten vor. (Symbolbild)

Kiew - Nach dem Abschuss eines Armeehelikopters durch prorussische Separatisten hat sich die Lage in der östlichen Ukraine eine Woche nach der Präsidentenwahl drastisch verschärft. In der Region Lugansk verlor die OSZE den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe.

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Seit Donnerstagabend habe sie von den vier Ausländern und ihrem ukrainischen Übersetzer nichts mehr gehört, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag mit. Die Beobachter, über deren Nationalität sich die OSZE ausschwieg, seien in Sewerodonezk «von Bewaffneten» gestoppt worden.

Ein Sprecher der selbstausgerufenen «Volksrepublik Lugansk» widersprach der Ansicht, dass die Beobachter gegen ihren Willen festgehalten würden. Sie hätten ihre Arbeit in Sewerodonezk beendet und ihnen sei aus Sicherheitsgründen geraten worden, die Stadt nicht zu verlassen, sagte Wolodimir Inogorozki der Nachrichtenagentur AFP.

Verwirrung um angebliche Freilassung

Weiter keine Verbindung hat die OSZE zu den seit Montag in der ostukrainischen Stadt Slawjansk festgehaltenen vier Mitarbeitern, zu welchen auch ein Schweizer Bürger gehört. Separatistenführer Alexej Tschmilenko sorgte am Freitag für Verwirrung, als er der Agentur Interfax erklärte, die Beobachter seien bereits freigelassen worden.

Die Spezial-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine besteht derzeit aus 210 europäischen und 70 örtlichen Mitgliedern. Sie sollen den Dialog zwischen prorussischen Rebellen und den ukrainischen Behörden erleichtern. Bereits Anfang Mai war eine internationale Beobachtergruppe eine Woche lang festgesetzt worden.

Poroschenko droht Rebellen

Am Donnerstag hatten die Rebellen mit dem Abschuss eines Armeehelikopters den Regierungstruppen einen der schwersten Verluste seit Beginn der Kämpfe zugefügt. Dabei wurden 14 Soldaten getötet, darunter ein General.

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko drohte den Aufständischen am Freitag mit harten Strafen. «Wir müssen alles dafür tun, dass keine Ukrainer mehr durch die Hände von Terroristen und Banditen sterben», sagte Poroschenko ukrainischen Nachrichtenagenturen.

Bereits über 200 Tote

Das ukrainische Militär geht an mehreren Stellen gegen die Rebellen im industriereichen Osten vor. Seit dem Beginn der Militäroffensive Mitte April sollen schon mehr als 200 Menschen gestorben sein, neben ukrainischen Soldaten und Aufständischen auch Zivilisten.

Der «Anti-Terror-Einsatz» gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal. «Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet.»

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel forderte einen vollständigen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze. Trotz eines «vielversprechenden» Beginns befänden sich noch Tausende Soldaten an der Grenze, sagte der Minister nach einem Bericht der «Washington Post» auf dem Flug zu einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Kerry besorgt über Tschetschenen

US-Aussenminister John Kerry appellierte unterdessen an Moskau, auf den neu gewählten Präsidenten Poroschenko zuzugehen. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren, sagte Kerry nach Angaben des Weissen Hauses in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Kerry habe sich zugleich besorgt über Berichte geäussert, wonach ausländische Kämpfer, besonders aus Tschetschenien, über Russland in die Ukraine kommen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter «anzuheizen».

(bert/sda)

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Der Link
Deutscher General a.D.
plädiert für einen KFOR-Einsatz in der Ukraine.

Na, ob das die Lösung ist? Ich denke nicht.

Man muss den Willen der Südost-"Ukrainer" berücksichtigen, die ja historisch gesehen eigentlich Südwestenrussen sind. Stalin hat diesen Teil Russlands der Ukraine angehängt. Jahrzehntelang hat das wenig gestört, nämlich, solange Russland und die Ukraine beide Teile der UdSSR waren.

Wer an einer Befriedung der Gegend interessiert wäre, müsste

1. die Kampfhandlungen, sprich, den inhumanen Einsatz der Nationalgarde und der Armee gegen die eigene Bevölkerung (als die sie ja bezeichnet wird) SOFORT einstellen.

2. Kiew müsste sich mit Vertretern der Regionen Luhansk und Donetsk an einen Verhandlungstisch setzen

3. würden die beiden Regionen auf ihrer erklärten Unabhängigkeit bestehen. Diese wird bisher von niemandem anerkannt, allerdings sind die Gründe dafür dürftig.
Ausgehend von diesen Begründungen müsste man ihnen das Recht einräumen, unter friedlichen Bedingungen erneut abzustimmen. Dieses Referendum könnte von Beobachtern kontrolliert werden - die Vertreter dieser Regionen haben von Anfang an klar gemacht, dass dies erwünscht sei.

4. Der Ausgang eines erneuten Referendums wäre ohne wenn und aber zu akzeptieren.
Die Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils widerspricht keinerlei internationalem Recht.
In Präzedenzfällen hat man bereits klar gestellt, dass dies auch gilt, wenn dabei nationales Recht verletzt wird.

Wenn angeblich keine geostrategischen Interessen der EU, der USA vorliegen, welchen Grund gäbe es dann, so eine Unabhängigkeitserklärung nicht zu akzeptieren?

5. Wäre die Dämonisierung Russlands sofort einzustellen - es gibt dafür nicht den geringsten Anlass. Dabei handelt es sich um Propaganda von Kriegstreibern und es ist völlig unverständlich, dass unsere Medien sich für solche Propaganda hergeben.

Es hiess doch immer, Russische Staatsmedien seien Propagandamaschinen. Was allerdings seit Maidan in den Westmedien und speziell auch in unseren Blättern veröffentlicht wird, ist nichts als Kriegspropaganda - und das in einem neutralen Land.
Der...
Sachverhalt und die Lage sind klar!
V. Putin hat die Mehrheit der russischen und prorussischen Bevölkerung hinter sich versammelt. Pro und Kontra haben sich auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Russland wird seine Interessen wahren und auf der Weltbühne wieder eine Macht sein. Und der alte Schulterschluss zwischen Russland und China wurde wieder ruhig und ohne viel Aufsehen aktiviert.
Die EU hat hingegen durch ihr brachiales Auftreten die gesamte Sicherheit in Europa gefährdet.
.
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