Verschärftes Ausländergesetz erschwert Heirat

publiziert: Donnerstag, 2. Mrz 2006 / 18:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Mrz 2006 / 19:06 Uhr

Bern - Die Plattform Sans Papiers übt harte Kritik am verschärften Ausländergesetz (AuG). Dieses erschwere Migrantinnen und Migranten eine Heirat in der Schweiz noch mehr, als dies bereits heute der Fall sei.

Mit dem neuen AuG bestehe der Zwang zum Zusammenleben.
Mit dem neuen AuG bestehe der Zwang zum Zusammenleben.
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Es sei für Asylbewerber, Migranten mit Nichteintretensentscheid oder Sans Papiers bereits heute schwierig, in der Schweiz zu heiraten, sagte die grüne Waadtländer Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey- Savary, Präsidentin der Plattform. Mit dem neuen AuG verschärfe sich die Situation weiter.

Dass Standesbeamte inskünftig entscheiden könnten, eine Ehe auf den blossen Verdacht einer Scheinehe hin nicht zu schliessen, sei höchst bedenklich, sagte Vania Alleva, Präsidentin der Migrationskommission des Gewerkschaftsbundes. Bis alle Verdachtsmomente ausgeräumt seien, könne ein Eheschliessungsverfahren Jahre dauern.

Der Verdacht auf Scheinehe gehe auch dann weiter, wenn gemeinsame Kinder geboren würden, sagte Alleva. Mit dem neuen AuG bestehe nämlch der Zwang zum Zusammenleben. Eine Ehe mit Nicht-EU- Ausländerinnen oder -ausländern sei gemäss Gesetzgeber nur dann anerkannt.

Verlusst des Aufenthaltsrecht

Alleva kritisierte weiter, dass der ausländische Ehepartner das Aufenthaltsrecht verliere, wenn er oder sie die gemeinsame Wohnung verlasse. Dies zwinge ausländische Gattinnen dazu, bei einem autoritären oder gewalttätigen Ehemann auszuharren.

Bei einer Trennung bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Besonders stossend sei, dass Opfer ehelicher Gewalt, die ihren Ehemann verliessen, ausgewiesen werden könnten.

Das neue AuG war im Dezember 2005 vom Parlament verabschiedet worden. Hilfswerke, Asyl- und Flüchtlingsorganisationen sowie die Grünen haben mit Unterstützung der SP gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Die Frist für die Sammlung der Unterschriften läuft bis zum 6. April.

(bert/sda)

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