Verschärftes Ausländerrecht in Frankreich

Einwanderer, die dauerhaft in Frankreich leben wollen, müssen einen «Aufnahme- und Integrationsvertrag» unterzeichnen. Er sieht Staatsbürgerunterricht und Französischkurse vor, die bislang freiwillig sind.

Gesetz für rechtsextreme Wähler?

Das Gesetzespaket von Innenminister Nicolas Sarkozy bedarf nach dem Votum in der Nationalversammlung im Eilverfahren noch der Zustimmung durch den Senat. Dort ist die Debatte für den 6. und 7. Juni angesetzt.

Zum Abschluss der Parlamentsdebatte beglückwünschte Sarkozy das bürgerlichen Regierungslager, dem es «zur Ehre» gereiche, das Vorhaben ein Jahr vor den Wahlen auf den Weg gebracht zu haben.

«Wir haben gezeigt, dass Einwanderung nicht tabu ist», sagte der Minister im Plenum und wies Kritik zurück, mit der Reform rechtsextreme Wähler ansprechen zu wollen. Niemand in der Nationalversammlung habe eine «Null-Einwanderung und die Zurückweisung von Ausländern» verlangt.

(bert/sda)