Verschärfungen beim Asyl für die SP nicht tragbar

publiziert: Freitag, 30. Jul 2004 / 13:37 Uhr

Bern - Die SP unterstützt das nach der Beratung im Nationalrat verschärfte Asylgesetz nicht mehr. Sie bezweifelt, ob die von Bundesrat Christoph Blocher vorgeschlagenen Massnahmen völker- und menschenrechtskonform sind.

Hildegard Fässler lehnt den Blocher-Vorstoss energisch ab.
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Fraktionschefin Hildegard Fässler mahnte vor den Medien in Bern zu einem kühlen Kopf: Nicht die - sinkende - Zahl der eingereichten Asylgesuche sei das Problem, sondern der Vollzug des Asylrechts. Einschüchterungen und die Schlechterstellung von Asylsuchenden ohne Reisedokumente seien aber keine Lösung.

Stossend ist für die SP, dass das Asylgesetz zwischen den Beratungen von National- und Ständerat verschärft worden ist. In der grossen Kammer habe die SP-Mehrheit Ja zu dem Gesetz gesagt, weil die humanitäre Aufnahme neu aufgenommen worden sei, sagte Fässler. Genau dieser Konsens soll aber jetzt gekippt werden.

Ungerechte Forderungen

Die Forderung an ohne Ausweispapiere Eingereiste, binnen 48 Stunden eine Identitätskarte oder einen Pass zu besorgen, sei ungerecht und in vielen Fällen unmöglich zu erfüllen, kritisierte die Berner Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot. Diese Frist bedeute eine gezielte, unzulässige Schikane.

Gerade für arme Länder lohne es sich, junge Menschen illegal in Europa arbeiten zu lassen, sagte Vermot weiter. Mehrstellige Millionenbeträge flössen so von reichen in arme Regionen. Künftige Rückübernahmeabkommen müssten deshalb an Rückkehrhilfe und gezielte Projekte in den Herkunftsländern gekoppelt werden.

Kantone befürchten Mehrkosten

Die Kantone fürchten wegen des geplanten Fürsorgestopps für abgewiesene Asylsuchende Mehrkosten. Der seit 1. April geltende Fürsorgestopp für Personen mit Nichteintretensentscheid tauge nichts, erklärte der Walliser Fürsorgedirektor Thomas Burgener.

100 der 250 Betroffenen sei eine Ausreisefrist gesetzt worden. Nur drei hätten jedoch die Schweiz verlassen. Die anderen seien in der Schweiz oder anderswo in die Illegalität abgetaucht.

(fest/sda)

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